Der Fall Alparslan Kuytul

Immer wieder fällt der Name eines Gelehrten in den türkischen Medien: Alparslan Kuytul. Schon seit längerem beobachten wir die türkischen Nachrichten über diesen Gelehrten und werten aus, wieso er plötzlich für diese von so großer Bedeutung ist. Abgesehen von den Medien versuchen auch seine Schüler sowie Sympathisanten, durch Proteste in den sozialen Medien auf den Fall aufmerksam zu machen. Ihnen gelang es sehr häufig mit ihren Aktionen in die Twitter-Trends aufzusteigen. Das machte uns natürlich sehr neugierig und nach einigen Recherchen sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass der Fall Alparslan Kuytul für die Öffentlichkeit und unsere Leser von großer Bedeutung ist. Dieser Fall ist nicht einfach nur eine ungerechte Festnahme, sondern zeigt deutlich, dass die aktuelle Situation in der Türkei sich immer weiter in eine tragische Richtung entwickelt, die weit von der Gerechtigkeit entfernt ist. Besonders auffällig ist hierbei, dass islamische Gemeinschaften und Geistige, die den laizistischen Kurs der Regierung nicht befürworten, betroffen sind.

Nach uns derzeitig bekannten Informationen befindet sich der Gelehrte Alparslan Kuytul seit sieben Monaten im Hochsicherheitsgefängnis vom Typ F, in der türkischen Stadt Bolu, in Isolationshaft. Seit seiner Festnahme 08. Februar 2018 durfte er die Isolationshaft, bis auf die Gerichtstermine, nicht verlassen. Da in der Türkei seit einiger Zeit die Gleichschaltung aller Medien herrscht, gestaltet sich die Recherche nach sachlichen und neutralen Informationen über den Fall Alparslan Kuytul als äußerst schwierig. Dennoch haben wir als Redaktion wochenlang recherchiert, ausgewertet und Gespräche geführt, um den Fall Alparslan Kuytul aufzudecken und zu verstehen, wieso jemand, der nichts verbrochen hat, mit so viel Aufwand von der Regierung verfolgt und eingesperrt wurde.

Den gesamten Fall in einem Bericht zusammenzufassen, ist aufgrund der vielen Informationen nicht möglich. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, in einer Reihe von Berichten aufzudecken, was wirklich geschehen ist. Alle Informationen wurden mit äußerster Sorgfalt recherchiert und beziehen sich auf handfeste und aktuell existierende Quellen: Aussagen und Informationen von seinem Rechtsanwalt Adem Tural, aktuelle Medienberichte, Stellungnahmen von Vereinen für Menschenrechte, verschiedene Beamte, Abgeordnete sowie Parteivorsitzende, seine eigene Mutter und Ehefrau oder  Berichte von bekannten Menschenrechtsaktivisten, wie Dr. Ömer Faruk Gergerlioglu.

Aktuelle Sachlage (September 2018)

Razzien gegen die Furkan-Stiftung

Die Furkan-Stiftung, die offiziell 1994 in der Türkei (Ort: Adana) von Alparslan Kuytul gegründet wurde, unterliegt seit seiner Festnahme, einem bis heute andauernden Betätigungsverbot. Nach einer Razzia durch die Anti-Terror Einheit am frühen Morgen des 30. Januars 2018, wurde mit einem unberechtigten Beschluss des Gouverneurs von Adana mitgeteilt, dass jegliche Aktivitäten der Furkan-Stiftung für eine vorübergehende Zeit untersagt sind.

Doch wurde dieser Beschluss bis heute nicht aufgehoben. Stattdessen wurden weitere Razzien und Durchsuchungen seitens der Polizei in unterschiedlichen Apartments durchgeführt. Alle Gebäude, die in Verdacht stehen, eine Verbindung zur Stiftung zu haben (Beweise wurden auch in diesem Fall nicht vorgebracht), wurden amtlich versiegelt und selbst die Bewohner samt Familien auf die Straße geworfen. Begründungen gibt es keine. Weder wurde illegales oder belastendes Material gefunden, noch gab es einen Anlass für dieses unglaubliche Vorgehen. Mit einem Schlag wurden viele Bewohner obdachlos und haben bis heute immer noch keinen Zugang zu ihren Wohnungen. Die Polizei rechtfertigt dieses Vorgehen damit, dass diese Apartments und Gebäude Studentenheime der Furkan-Stiftung seien. Auch hier ist man willkürlich und ohne jegliche Beweise gegen sie vorgegangen.

Bis heute dürfen Familien und Schüler nicht mehr zurück in ihre eigenen Wohnungen. Keine verantwortliche Instanz äußert sich für das radikale Vorgehen. Die Betroffenen werden entweder verhöhnt oder ignoriert. Die Behörden signalisieren auch kein wirkliches Interesse daran, die Sachlage aufzuklären, ein Güteversuch oder Unterstützung in irgendeiner Form bleibt bis heute aus.

Unterdrückungen gegen Alparslan Kuytul

Seit über sieben Monaten befindet sich Alparslan Kuytul ohne Verurteilung und Beweise, die ihn für schuldig erklären könnten, in Gewahrsam. Abgesehen davon, dass sich ein derartig rechtswidriges und entwürdigendes Vorgehen einer Festnahme wie im Fall Alparslan Kuytul, auf die psychische Gesundheit eines Menschen negativ auswirkt, sind es vielmehr die aktuellen Umstände seiner Isolationshaft, die seine Gesundheit unter Probe stellen. Aus allen Quellen geht hervor, dass er sich seit seiner Festnahme ununterbrochen in Isolationshaft, im Hochsicherheitsgefängnis vom Typ F in der Stadt Bolu, befindet und das völlig unschuldig und ohne Urteil. Der Beweis für seine vorsätzliche Unterdrückung liegt darin, dass ihm aktuell (wiederholt) menschliche Grundrechte entzogen wurden.

Welche Rechte wurden ihm entzogen?

Bis heute wurde noch nicht einmal die Anklageschrift gegen ihn fertiggestellt seitens der Staatsanwaltschaft, dennoch muss Alparslan Kuytul Prozeduren über sich ergehen lassen, die eigentlich verurteilten Terroristen vorgesehen sind. Die Behauptung der Medien Alparslan Kuytul sei ein Terrorist, konnte von niemanden bewiesen werden und ist nichts als eine perfide Verleumdung. Zu den Grundrechten aller Insassen gehört der Zugang zu Informationen (TV, Radio, Zeitung und Bücher), das Recht auf körperliche Fitness und Ausgleich, das Recht auf Spaziergängen mit anderen Insassen auf dem Gefängnishof, Gespräche mit anderen Insassen, uneingeschränkte Beratung und Rechtsbeistand von einem Rechtsanwalt, Zugang zu Briefen und einer Bibliothek sowie viele andere Rechte. All diese Rechte wurden ihm entweder vollständig entzogen oder soweit eingeschränkt, dass von einem sinnvollen Nutzen nicht mehr die Rede sein kann.

Für das Grundrecht sich mit einer Person unterhalten zu dürfen, hatte noch vor kurzem der Rechtsanwalt und Familienangehörige von Alparslan Kuytul lange gekämpft. Nun wurde ihm auch dieses Grundrecht erneut entzogen. Zumal die Angehörigen von Alparslan Kuytul, sehr deutlich dargelegt haben, dass das Recht sich mit einer anderen Person unterhalten zu dürfen, sehr wichtig für das psychische Befinden von Alparslan Kuytul ist. Aktuell darf sich Alparslan Kuytul mit niemanden, auch nicht mit seinem Anwalt oder Familienangehörigen nach Bedarf treffen. Nicht einmal verurteilte Terroristen der PKK, die Morde begangen haben, bekommen eine derartig menschenverachtende Behandlung von der Justiz. Wir sehen also deutlich, dass es hier nicht um die Verurteilung einer Straftat oder das Durchsetzen der Gerechtigkeit geht, sondern viel mehr darum, die Person Alparslan Kuytul zum Schweigen zu bringen, da er die Politik der aktuellen Regierung kritisierte.

Die Ehefrau von Alparslan Kuytul, Semra Kuytul, äußerte sich zu der aktuellen Lage auf ihrem Twitter-Account:

Obwohl nach geltendem Recht Alparslan Kuytul Hocaefendi nicht einmal in Untersuchungshaft sein dürfte, wird er durch einen rechtswidrigen Haftbefehl in Isolationshaft gehalten. Er ist seit fünf Monaten komplett alleine, er darf keinen Sport machen, der Zugang in die Bibliothek ist ihm verwehrt, er darf sich keinen Gesprächsrunden beigesellen, es wird ihm auch niemand zugewiesen, mit dem er sich unterhalten könnte.

Bis vor kurzem wurde ihm auch das Recht auf einen Rechtsanwalt eingeschränkt, in den ersten zwei Monaten hatte er auch keinen Zugang zu einem Fernseher. Briefe wurden nicht zugestellt. Selbst, wenn ihm mal Rechte gegeben wurden, dann nur durch unseren enormen Nachdruck. Seit ein bis zwei Monaten konnten wir erreichen, dass er sich mit einer Person drei mal die Woche für jeweils eine Stunde unterhalten durfte.

Diese Woche habe ich beim Treffen im Gefängnis erfahren, dass sein Recht auf Gespräche mit anderen Insassen erneut entzogen wurde und anstelle dessen das Recht gegeben wurde, zweimal die Woche Sport treiben zu dürfen. Er war sehr aufgebracht darüber. Er teilte mir folgendes mit: “Sportliche Aktivitäten machen zu dürfen, ist sowieso mein Recht, allerdings entziehen sie mir andere Rechte, um mir dann dieses zu geben. Habe ich etwa ihr Hab und Gut oder ihr Leben nehmen wollen…Ich möchte nur meine Rechte, sowie alle anderen. Die versuchen mich zu ersticken, als hätte ich es auf ihr Leib und Leben abgesehen. Ich bin doch sowieso im Gefängnis! Ich ersticke auch so schon! Und jetzt erschweren sie mir mein Leben nur noch mehr!”

Seite drei Tagen vergesse ich seine aufgebrachten und mit Wut gefüllten Augen nicht und seine Aussagen, die mich zutiefst mit Schmerz erfüllen: “DAS IST EINE GROßE TYRANNEI! DIESE TYRANNEI MUSS SO BALD WIE MÖGLICH EIN ENDE HABEN! REICHT DENEN DAS DENN NICHT ENDLICH!”

Schüler und Sympathisanten von Alparslan Kuytul haben erneut auf Twitter gefordert, das diese rechtswidrige und ungerechte Prozedur endlich zu einem Ende kommen soll. Die Fortsetzung unserer Berichtsreihe zum Fall Alpasrlan Kuytul, wird in kürze folgen.

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