Laut US-Außenministerium sind die Golanhöhen nicht mehr durch Israel besetzt

Das US-Außenministerium hat in seinem Menschenrechtsbericht von 2018 den Begriff “besetzt” in “israelisch kontrolliert” abgeändert. Dies betrifft die Golanhöhen, das Westjordanland und den Gazastreifen.

Anfang dieser Woche sagte US-Senatorin Lindsey Graham nach einer Tour durch die besetzte Region, sie werde die Trump- Regierung dazu drängen, die Golanhöhen als Teil von Israel offiziell anzuerkennen.
Im vergangenen Monat haben die republikanischen Gesetzgeber in beiden Kongresskammern Gesetzesvorschläge eingebracht, „um sicherzustellen, dass Israel die Kontrolle über die Golanhöhen behält“.

Darüber hinaus haben sich die USA im letzten Jahr gegen den jüngsten Antrag der Vereinten Nationen ausgesprochen, der Israel auffordert, die Besetzung der Golanhöhen zu beenden.

Diese Demonstrationen der Unterstützung für die zionistische Einheit stehen vor den vorgezogenen Wahlen in Israel, die für den 9. April geplant sind. Premierminister Benjamin Netanyahu, der wegen Korruptionsvorwürfen strafrechtlich verfolgt wird, kämpft für eine vierte Amtszeit in Folge.

Netanyahu hat mehrfach betont, dass die Golanhöhen “für immer in den Händen Israels bleiben”.

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