ICC wird keine Verfahren wegen Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan eröffnen

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, hat gegen die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens über in Afghanistan begangenen Kriegsverbrechen entschieden. Dies, nachdem die Vereinigten Staaten klar gemacht haben, dass sie niemals mit dem Gericht kooperieren werden.

Die Ankündigung der Vorverfahrenskammer des Gerichts erfolgte eine Woche nachdem die USA das Einreisevisum des hochrangigen ICC-Anklägers Fatou Bensouda zurückgezogen hatten.

Zuvor hatte der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, klargestellt, dass seine Regierung nicht nur die Zusammenarbeit verweigern würde, sondern das Vermögen von Bensouda und ihren ICC-Kollegen beschlagnahmen und sie sogar vor den US-Strafgerichten strafrechtlich verfolgen würde.

“Wir werden den ICC alleine sterben lassen”, sagte Bolton im vergangenen Jahr. “Schließlich ist der ICC für uns schon tot.”

Human Rights Watch verurteilte die Entscheidung und nannte sie “einen verheerenden Schlag gegen Opfer, die schwere Verbrechen erlitten haben ohne Wiedergutmachung”.

In einem vorläufigen Bericht aus dem Jahr 2017 gab Bensouda an, dass angenommen werden kann, dass das Personal der US-Streitkräfte und CIA-Offiziere an Kriegsverbrechen wie Folter und Vergewaltigung verwickelt waren.

Zu den Beweisen, dass die Streitkräfte, die CIA und die USA in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen hatten, gehört der Bericht des US-Senats von 2014, der sich auf die Unterlagen der CIA stützte, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, die die Agentur in einem weltweiten Netzwerk von Geheimgefängnissen begangen hatte.

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