UN-Bericht: Folter und Tötungen in Ägypten

Diplomaten äußerten sich alarmiert über die Haftbedingungen und eingeschränkten Freiheiten in Ägypten.

Bei der sogenannten “Universal Periodic Review”, die alle 193 UN-Länder ungefähr alle vier Jahre durchlaufen müssen, äußerten sich Vertreter einer Vielzahl von Ländern besorgt über Vorwürfe der Folter, außergerichtlicher Tötungen und des Verschwindens von Personen, schreckliche Haftbedingungen, Diskriminierung von Frauen und Anwendung der Todesstrafe in Ägypten.

Beispielhaft sind nach Protesten gegen den ägyptischen Putschisten Abdel Fattah al-Sisi im September rund 4.000 Menschen, darunter Anwälte, Aktivisten, Professoren und Journalisten, verhaftet worden.

Die schwedische Botschafterin Veronika Bard forderte Ägypten auf, „die unzulässige Einschränkung des Raums für die Zivilgesellschaft, einschließlich des Einfrieren von Vermögenswerten, Reiseverbote, lange Untersuchungshaftzeiten und eine wachsende Anzahl von Verhaftungen, einzustellen“.

In einem Bericht der Vereinten Nationen werden die „brutalen“ Bedingungen, unter denen der gewählte Präsident Mohammed Mursi vor seinem Tod im Gefängnis war, wiedergeben. Eine Gruppe unabhängiger Rechtsexperten sagte, der Tod des gestürzten Präsidenten, der fünf Jahre lang im Gefängnis Tora inhaftiert war, könne einem „staatlich sanktionierten willkürlichen Mord“ gleichkommen. Mursis Schicksal wurde auch von mehreren Ländern zur Sprache gebracht. Der türkische Vertreter forderte Ägypten auf, “sicherzustellen, dass eine unabhängige Stelle unverzüglich eine unparteiische, gründliche und transparente Untersuchung durchführt, um die Todesursache zu klären.”

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