Zwei Moscheen in Frankreich angegriffen

In Frankreich kam es kürzlich zu mehreren islamfeindlichen Angriffen, als die Regierung im Rahmen eines umstrittenen „Anti-Separatismus“-Gesetzes gegen Moscheen vorging.

Lokalen Medien zufolge wurden am frühen Dienstag zwei Moscheen in La Mure und Domene im Südosten Frankreichs mit islamfeindlichen Graffitis besprüht. In der von der türkisch-muslimischen Gemeinde betriebenen Moschee in La Mure wurden die Mülleimer vor dem Gebäude umgeschmissen, der Briefkasten und die Türklinke beschädigt und ein kleiner türkischer Flaggenwimpel verbrannt. Auch an der Wand der Moschee waren islamfeindliche Graffitis wie „Muslime sind schädlich“ besprüht worden. Sicherheitskräfte haben eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

In einem anderen Vorfall betrat eine mutmaßlich betrunkene Person am Abend des 27. Dezember eine Moschee in Domene, beschädigte den Ort und hinterließ auf einem Tischtuch Schmierereien, in denen sie den Imam und die Gemeinde der Anstiftung zum Terrorismus beschuldigte. Dem Angreifer gelang die Flucht aus der Moschee. Die Sicherheitskräfte untersuchen, ob zwischen den beiden Anschlägen ein Zusammenhang besteht.

Auch an den Stadtmauern im Zentrum der Stadt Chateau-Gontier in der Region Pays de la Loire gab es islamfeindliche Graffitis gegen Muslime. Einer von ihnen lautet „Islam (raus) aus Europa“.

In derselben Zeit, in der Muslime vermehrt Angriffen ausgesetzt sind, wird dieser Hass auch von der französischen Regierung befeuert. So schloss Frankreich Moscheen und verschärfte mit einem im August verabschiedeten umstrittenen „Anti-Separatismus“-Gesetz die Kontrollen von muslimischen Einrichtungen, Kultstätten und einflussreichen muslimischen Persönlichkeiten in Paris.

Am Dienstag ordneten die regionalen Behörden die Schließung einer Moschee im Norden des Landes an. Die Moschee in Beauvais, einer Stadt mit 50.000 Einwohnern etwa 100 Kilometer nördlich von Paris, wird nach Angaben der Präfektur der Region Oise, in der sich Beauvais befindet, für sechs Monate geschlossen bleiben.

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die UNO, sowie Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen haben die französische Regierung dafür kritisiert, Muslime ins Visier zu nehmen und sie an den Rand zu drängen.

Als Ergebnis der im Jahr 2021 auf Anweisung des französischen Innenministeriums durchgeführten Inspektionen in 99 Moscheen wurden 22 von ihnen geschlossen und gegen sechs Moscheen ein Gerichtsverfahren eingeleitet.

Zudem kündigte die französische Regierung an, dass sie in wenigen Tagen versuchen werde, den vor fast 20 Jahren gegründeten, staatlich unterstützten französischen Rat für muslimische Anbetung (CFCM) aufzulösen. Das neue Gremium, durch das die Regierung CFCM ersetzen will, wird das „Forum des Islam in Frankreich“ heißen.

Macrons rechter Innenminister Gerald Darmanin will, dass das neue Gremium von ausländischen Regierungen unbeeinflusst bleibt und ein aktives Bekenntnis zur Staatsideologie des Säkularismus zeigt.

Rayan Freschi, Jurist in Frankreich und Forscher bei der britischen Menschenrechtsorganisation CAGE, sagt, der französische Staat wolle ein Einflussmonopol auf seine muslimischen Bürger haben. „Sie versuchen, eine Gemeinschaft aufzubauen, deren Führer sich voll und ganz der Ideologie des Staates unterwerfen“, sagt Freschi im Gespräch mit TRT World.