Aktuelle politische Nachrichten
Die pro-palästinensische Aktivistin Amira Zaiter wurde in einem Berufungsverfahren in Frankreich zu einer reduzierten Strafe von sechs Monaten Hausarrest mit elektronischer Überwachung, einem Jahr auf Bewährung und einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Ursprünglich hatte […]
Die Universität Bremen hat einen geplanten Vortrag der jüdischen Psychoanalytikerin Iris Hefets zum Thema „Schweigen und Schuld – Psychologische Mechanismen im Umgang mit dem Genozid in Gaza” untersagt. Die Entscheidung von Rektorin Prof. Dr. Jutta […]
Eine palästinensisch-jordanische Mutter kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht um die Wiedervereinigung mit ihrem einjährigen Sohn. Die Behörden verweigerten ihr die Wiedereinreise mit dem Kind nach Deutschland. Die Mutter wurde aufgrund ihrer mutmaßlichen Unterstützung der Palästina-Solidarität als […]
Als erstes europäisches Land hat Irland einen bahnbrechenden Schritt unternommen und einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Handel mit israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verbietet. Der „Control of Economic Activity (Occupied Territories) Bill“, der […]
Der Sportartikelriese hat seinen Vertrag mit der australischen Aktivistin und Ultramarathonläuferin Grace Tame beendet. Der im Januar 2025 unterzeichnete Vertrag über 100.000 US-Dollar wurde am 6. Juni 2025 aufgelöst, nachdem Tames pro-palästinensische Social-Media-Posts eine Kontroverse […]
Eine Gruppe von etwa 20 Künstlern, angeführt von Kabarettist Dieter Hallervorden und dem ehemaligen Linken-Politiker Diether Dehm, hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingereicht. Grund ist Merz’ umstrittene Aussage, Israel tue „Drecksarbeit für uns […]
Der Europarat hat Deutschland für sein Vorgehen gegen Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt scharf kritisiert. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty der Bundesrepublik vor, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit […]
Mit dem Kauf des israelischen Arrow-3-Raketenabwehrsystems hat Deutschland einen historischen Rüstungsdeal über etwa 4,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Während die Regierung diesen Schritt als notwendige Stärkung der Verteidigung feiert, mehren sich die kritischen Stimmen, die die […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den 40-jährigen Alaa M. wegen Kriegsverbrechen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der heute 40-Jährige wurde wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen schuldig gesprochen, die er zwischen 2011 und 2012 […]
Die Londoner Metropolitan Police (Met) hat kürzlich 18 gepanzerte „SandCat“-Fahrzeuge des israelischen Rüstungsunternehmens Plasan angeschafft. Diese Entscheidung hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Die Fahrzeuge, die laut Hersteller in Gaza „kampferprobt” sind, sollen die älteren […]
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