Naweed Ali, Khobaib Hussain, Mohibur Rahman und Tahir Aziz, bekannt als die „Birmingham Four“, sitzen seit mehreren Jahren weiterhin im Gefängnis – trotz anhaltender Vorwürfe ihrer Unterstützer, dass es sich um eine schwere Fehlverurteilung handelt.
Die vier Männer wurden im August 2017 am Old Bailey wegen Vorbereitung terroristischer Handlungen (preparation of terrorist acts) zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Anklage warf ihnen vor, einen Anschlag im Stil des Mordes an dem britischen Soldaten Lee Rigby geplant zu haben – also einen Angriff mit Messern und einer unfertigen Rohrbombe auf Polizei- oder Militärangehörige. Drei der Männer (Ali, Hussain und Rahman) nannten sich in verschlüsselten Telegram-Nachrichten selbst die „Three Musketeers“.
Kernbeweis war eine bunte JD-Sports-Sporttasche, die unter dem Fahrersitz von Naweed Alis Auto gefunden wurde. Darin befanden sich unter anderem eine teilweise zusammengesetzte Rohrbombe, ein Fleischbeil mit der eingeritzten Aufschrift „Kafir“ (Ungläubiger), eine Nachbildung einer Schusswaffe mit festgeklebtem Magazin, Schrotpatronen und eine einzelne 9-mm-Patrone. Die Verteidigung behauptet bis heute, dass diese Beweise untergeschoben wurden. Ali, Hussain und Rahman erhielten eine Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren, Aziz von 15 Jahren.
Drei der Angeklagten hatten bereits frühere terrorbezogene Verurteilungen: Ali und Hussain waren 2011 für wenige Tage zu einem Ausbildungslager nach Pakistan gereist und wurden später dafür verurteilt; Rahman hatte wegen des Besitzes einer al-Qaida-Propagandazeitschrift eine Haftstrafe verbüßt. Aziz hatte keine einschlägigen Vorstrafen.
Die Männer wurden im August 2016 im Rahmen einer aufwendigen Undercover-Operation verhaftet. West Midlands Police und der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hatten eine fingierte Kurierfirma namens Hero Couriers gegründet. Ein verdeckter Ermittler unter dem Decknamen „Vincent“ stellte Hussain und später auch Ali als Fahrer ein. Am ersten Arbeitstag von Naweed Ali übergab dieser seine Autoschlüssel an „Vincent“. Während MI5-Beamte später versuchten, einen Abhörwanze im Fahrzeug zu installieren, entdeckten sie die Tasche mit den mutmaßlichen Waffen. Die Verteidigung behauptet bis heute, dass die Beweise von der Polizei untergeschoben wurden. Das Gericht und die Jury folgten dieser Darstellung nicht.
Der Prozess fand 2017 vor dem Hintergrund mehrerer realer Terroranschläge in Großbritannien statt (Westminster, Manchester Arena, London Bridge und Finsbury Park). Die Berufung gegen die Verurteilungen wurde 2018 vom Court of Appeal abgewiesen. Die Richter erklärten, die Jury habe die Behauptung einer Beweismanipulation klar zurückgewiesen und es gebe ausreichende Indizien für die Schuld der Angeklagten.
Anlässlich des zehnten Jahrestags seit ihrer Verurteilung rufen nun 41 Organisationen dazu auf, den Fall erneut zu prüfen und von der Criminal Cases Review Commission (CCRC) wieder aufzugreifen.
Die CCRC ist eine unabhängige staatliche Kommission in England, Wales und Nordirland, die 1997 als direkte Folge schwerer Justizskandale (darunter die Birmingham Six und die Guildford Four) eingerichtet wurde. Sie untersucht mögliche Fehlurteile, nachdem alle ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, und kann einen Fall an den Court of Appeal zurückverweisen, wenn eine realistische Möglichkeit besteht, dass die Verurteilung nicht sicher ist.
In einem gemeinsamen Statement verlangt der Zusammenschluss „dringendes Handeln“: Die CCRC solle den Fall „unter den außergewöhnlichen Umständen“ erneut eröffnen, sodass eine neue Berufung auch dann möglich sei, wenn kein klassisch „neues“ Beweismittel vorliegt. Außerdem fordern die Unterzeichnenden eine vollständige und unabhängige Untersuchung des Vorgehens der West Midlands Police sowie, im Ergebnis, die Aufhebung der Verurteilungen und die sofortige Freilassung der vier Männer.
Die Kampagnenargumentation führt insbesondere drei Kernpunkte an: Erstens Behauptungen, Beweismaterial sei unangemessen eingeführt worden; zweitens der Vorwurf, die Polizei sei während des Prozesses wegen Verstoßes gegen gerichtliche Anordnungen („contempt of court“) in einer rechtlich relevanten Weise fehlverhalten; drittens die Kritik, es habe keine klaren forensischen oder Video-Belege gegeben, die die Angeklagten eindeutig mit den fraglichen Gegenständen verknüpfen. Zusammen – so die Unterzeichner – stellten diese Punkte die Frage, ob den Männern ein faires Verfahren garantiert worden sei.
Diese Kritik wird von den Anwälten der Verurteilten scharf formuliert. Stephen Kamlish KC, der Naweed Ali verteidigte, sagte: „This case rests on the police fabrication and mendacity in the clearest way.“ („Dieser Fall beruht in klarster Weise auf Polizeifälschung und Lügenhaftigkeit.“) Er fügte hinzu: „Any open-minded observer knowing the evidence would have realised that this case was a fit up organised by a small number of police officers.“ („Jeder unvoreingenommene Beobachter, der die Beweise kennt, hätte erkannt, dass dieser Fall ein Fit-up war, organisiert von einer kleinen Anzahl von Polizeibeamten.“)
Die bekannte Menschenrechtsanwältin Gareth Peirce, die bereits die Birmingham Six vertreten hatte, sprach von einem „timewarp“ („Zeitschleife“) und erklärte: „There are significant similarities between the Birmingham Six and Birmingham Four. The defendants were members of suspect communities, and evidence was fabricated with utter arrogance and self-justification by the police.“ („Es gibt signifikante Ähnlichkeiten zwischen den Birmingham Six und den Birmingham Four. Die Angeklagten gehörten verdächtigen Gemeinschaften an, und Beweise wurden von der Polizei mit völliger Arroganz und Selbstrechtfertigung fabriziert.“) Nach dem Urteil hatte ihre Kanzlei zudem erklärt, sie sei „profoundly concerned that the jury in this case has got it wrong“ („tief besorgt, dass die Jury in diesem Fall falsch entschieden hat“).
Als weiterer Kontext wird in dem Statement auf die damalige Einrichtung des CCRC als Folge früherer Justizskandale verwiesen, namentlich auf die Birmingham Six und andere als Fehlurteile bekannt gewordene Fälle. Zudem heißt es, es liege bereits seit „über zwei Jahren“ eine Bewerbung/Anrufung bei der CCRC vor; die Unterstützer kritisieren, die fortgesetzten Verzögerungen untergrüben das Vertrauen in das Justizsystem.
Auch in Berichten, die von mit dem Thema befassten Organisationen aufgegriffen werden, wird die Fallgeschichte als wiederkehrendes Muster dargestellt. So berichtet eine Veröffentlichung im Umfeld des Future Justice Project (im Zusammenhang mit dem Magazin „PROOF“) über die gesellschaftliche und parlamentarische Debatte um den Fall und zitiert die Erwartung, dass der Fall künftig von der CCRC „diligent“ (sorgfältig) überprüft werden müsse.
Während das Verfahren offenbar weiter anhängig bleibt, steigt der öffentliche Druck auf die Entscheidungsgremien: Unterstützer argumentieren, dass die CCRC als zentrale Instanz über die Möglichkeit einer neuen gerichtlichen Überprüfung entscheidet – und sehen in der Verzögerung einen Kernpunkt des aktuellen Konflikts.
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