Türkei verabschiedet Gesetz für Friedensprozess mit der PKK

Das türkische Parlament hat am 10. August 2026 mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für einen Friedensprozess mit der PKK ebnen soll. Der Entwurf der Regierung wurde mit 468 zu 88 Stimmen angenommen. Er sieht unter anderem Schutz vor Strafverfolgung für viele frühere PKK-Mitglieder sowie die Aussetzung von Haftstrafen für bestimmte Personen vor.

Im Kern handelt es sich um einen politischen Tausch: Die PKK legt die Waffen nieder und löst sich auf – im Gegenzug schafft die Türkei einen rechtlichen Weg für Rückkehr, Strafaussetzung und Reintegration ehemaliger Mitglieder. Die PKK hatte bereits 2025 angekündigt, ihren bewaffneten Kampf zu beenden und sich aufzulösen. Vorausgegangen war ein Aufruf ihres seit 1999 inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan im Februar 2025. Die neue Gesetzgebung soll diesen Schritt nun dauerhaft rechtlich absichern.

Keine pauschale Amnestie

Das Gesetz ist keine allgemeine Amnestie für alle PKK-Mitglieder. Es sieht unter anderem vor:

– Bei bestimmten Personen werden laufende Ermittlungen und Gerichtsverfahren für fünf oder zehn Jahre ausgesetzt.
– Bei bestimmten bereits Verurteilten können Haftstrafen ausgesetzt werden.
– Begehen die Betroffenen innerhalb des vorgesehenen Zeitraums keine neuen terroristischen Straftaten, können die Verfahren endgültig eingestellt werden.
– Ehemalige PKK-Mitglieder im Ausland – insbesondere im Nordirak – erhalten einen rechtlichen Weg zur Rückkehr.

Das Ganze ist ausdrücklich an die bestätigte Entwaffnung und Auflösung der PKK gekoppelt. Nach derzeitigen Angaben geht es zunächst um etwa 3.500 bis 4.000 Menschen. Die genaue Zahl hängt davon ab, wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.

Ausgeschlossen von den zentralen Erleichterungen sind Personen, die wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt wurden, sowie bestimmte lebenslange Haftstrafen, vor allem ältere Urteile. Abdullah Öcalan selbst wird dadurch nicht freigelassen. Sein Status bleibt eine der großen offenen Fragen. Das Gesetz kann seine Haftbedingungen sowie Kommunikations- und Besuchsmöglichkeiten beeinflussen, sieht aber keine automatische Freilassung vor.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet das Projekt sinngemäß als „eine Türkei ohne Terror“. Ziel sei es, nach mehr als vier Jahrzehnten bewaffnetem Konflikt die PKK-Frage endgültig zu lösen. Der Konflikt hat seit 1984 mehr als 40.000 Menschenleben gekostet.

Mehr als nur Waffenstillstand

Für die kurdische Seite geht es um weit mehr als die Freilassung oder Rückkehr ehemaliger Kämpfer. Gefordert werden politische, kulturelle und sprachliche Rechte der Kurden, Einschränkungen des türkischen Anti-Terror-Rechts, Verbesserungen für kurdische Politiker und Bürgermeister sowie weitere demokratische Reformen – und natürlich die Klärung von Öcalans Situation.

Das verabschiedete Gesetz löst diese Fragen größtenteils nicht. Die pro-kurdische DEM-Partei begrüßt den Schritt daher zwar, sieht ihn aber eher als Beginn eines größeren politischen Prozesses. Auch die PKK selbst hat die Regelung als wichtigen Schritt bezeichnet, zugleich jedoch weitere Maßnahmen gefordert.

Lehren aus dem Scheitern von 2015

Historisch ist der Vorstoß brisant, weil die Türkei bereits einmal einen ähnlichen Friedensprozess versucht hat – und dieser 2015 spektakulär scheiterte. Damals brachen die Gespräche nach Anschlägen, politischen Konflikten und zunehmender Gewalt zusammen. Danach folgte eine besonders harte Phase des Konflikts.

Der entscheidende Unterschied diesmal: Ankara verlangt nicht nur Verhandlungen. Das Konzept lautet klar: Zuerst muss die PKK als bewaffnete Organisation aufgelöst und entwaffnet werden – erst danach erhalten die Mitglieder einen rechtlichen Weg zurück in die Gesellschaft. Die Türkei will vermeiden, dass Erleichterungen greifen, solange die Organisation noch bewaffnet existiert. Die Umsetzung wird deshalb von Sicherheits- und staatlichen Stellen überprüft.

Regionale Auswirkungen weit über die Türkei hinaus

Der Prozess betrifft nicht nur die Türkei. Die PKK unterhält wichtige Rückzugsräume im Nordirak, wo auch andere kurdische Organisationen aktiv sind. In Syrien operieren die kurdisch geführten SDF und die YPG, die Ankara wegen ihrer Verbindungen zur PKK äußerst kritisch sieht.

Ein tatsächliches Ende des türkisch-kurdischen Konflikts könnte daher Auswirkungen entlang der Achse Türkei – Nordirak – Syrien – Iran haben. Besonders Syrien ist von Interesse: Eine dauerhafte Entspannung zwischen Ankara und der PKK könnte den Weg für eine Neuordnung der Beziehungen zu den kurdisch kontrollierten Gebieten Syriens erleichtern. Geopolitisch wäre das wesentlich größer als eine reine türkische Innenpolitik.

Der entscheidende Test steht noch aus

Das Gesetz ist verabschiedet – Frieden ist damit jedoch noch nicht hergestellt. Die zentralen offenen Fragen lauten:

– Wird die PKK tatsächlich vollständig entwaffnet und aufgelöst?
– Wie viele ehemalige Kämpfer können realistisch zurückkehren?
– Was geschieht mit Öcalan?
– Welche Folgen hat der Prozess für die kurdische Bewegung in Syrien?
– Bleibt die türkische Öffentlichkeit – insbesondere die Familien gefallener Soldaten – hinter dem Vorhaben?

Viele kurdische Politiker und Aktivisten warnen: Eine reine „PKK-Auflösung plus Amnestie“ könnte den bewaffneten Konflikt zwar beenden, das politische kurdische Problem jedoch ungelöst lassen.

Sollte der Prozess hingegen gelingen, könnte er zu einem der bedeutendsten politischen Umbrüche im Nahen Osten seit dem Sturz Baschar al-Assads werden – und die Beziehungen zwischen Türkei, Syrien und Irak grundlegend verändern.