Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat am Sonntag weitreichende Maßnahmen für das italienische Schulsystem angekündigt. Bei einer Veranstaltung der Jugendorganisation ihrer Partei Fratelli d’Italia erklärte die Regierungschefin, dass bald ein Gesetzespaket im Ministerrat vorgelegt werde. Darin vorgesehen sind unter anderem ein Verbot von Burqa und Niqab an Schulen, eine gesetzliche Obergrenze für ausländische Schüler pro Klasse sowie verpflichtende Italienischkurse für Eltern bestimmter ausländischer Schüler.
Meloni begründete das Vorhaben mit Integrationsfragen und der Gleichstellung von Mann und Frau. „Zur Schule geht man mit unbedecktem Gesicht“, sagte sie. „In Italien kann niemand im Namen einer echten oder vermeintlichen Tradition entscheiden, dass eine junge Frau sich verstecken muss. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist nicht verhandelbar – weder auf unseren Straßen noch in unseren Schulen.“
Zusätzlich soll gesetzlich ein Maximum an Schülern ohne italienische Staatsbürgerschaft pro Klasse festgelegt werden. Meloni argumentierte, dass Integration scheitere, wenn zu viele Kinder die Unterrichtssprache nicht beherrschen: „Wenn in einer Klasse nur ein Kind kein Italienisch versteht, kann es mit Hilfe der Mitschüler und Lehrer schnell die Sprache lernen und sich integrieren. Wenn aber viele oder gar die Mehrheit die Sprache nicht verstehen, ist das keine Integration mehr, sondern Vernachlässigung.“
Eltern ausländischer Schüler, die „ernste Schwierigkeiten bei der schulischen Eingliederung“ haben, sollen verpflichtet werden, Italienisch zu lernen. Meloni betonte: „Wer nach Italien kommt und hier seine Zukunft aufbauen will, muss unsere Sprache lernen, unsere Kultur verstehen und unsere Regeln respektieren. Das ist der einzige ernsthafte Weg, sie willkommen zu heißen.“
Hintergrund und bisherige Regelungen
In Italien gilt bereits seit 2010 eine ministerielle Richtlinie, die in der Regel höchstens 30 Prozent ausländische Schüler pro Klasse vorsieht. Diese Vorgabe wurde jedoch häufig nicht strikt umgesetzt, besonders in Stadtteilen mit hohem Anteil an Familien mit Migrationshintergrund. Meloni will die Regelung nun gesetzlich verbindlicher gestalten. Der genaue Prozentsatz wurde in der Rede nicht präzise genannt.
Rund 11 bis 12 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Italien haben keine italienische Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen sind in Italien geboren.
Nächste Schritte
Das angekündigte Maßnahmenpaket muss zunächst vom Kabinett gebilligt und anschließend innerhalb von 60 Tagen vom Parlament verabschiedet werden, bevor es in Kraft treten kann. Es handelt sich also noch um einen Vorschlag, nicht um geltendes Recht.
Schulleiter haben die Umsetzung teilweise als praktisch schwierig eingeschätzt, insbesondere die gerechte Verteilung von Schülern auf Klassen und Schulen. Eine flächendeckende Anwendung in Gebieten mit hohem Migrantenanteil könnte logistische Herausforderungen mit sich bringen.
Bedeutung für muslimische Familien
Für muslimische Gemeinschaften in Italien stellt vor allem das angekündigte Verbot von Gesichtsschleiern eine direkte Einschränkung religiöser Praxis dar. Viele muslimische Frauen und Mädchen tragen das Hijab, während Burqa und Niqab deutlich seltener vorkommen. Dennoch sehen Kritiker in solchen Regelungen einen möglichen Einstieg in weitergehende Einschränkungen religiöser Symbole.
Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um Migration und Integration in Italien und im Vorfeld der Parlamentswahlen 2027.
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