USA legalisieren Landraub in Palästina

Die USA behaupten, dass israelische Siedlungen in den palästinensischen Gebieten nicht illegal seien, so Außenminister Mike Pompeo am Montag.

“Nach sorgfältiger Prüfung aller Seiten der Rechtsdebatte”, sagte Pompeo gegenüber Reportern, “sind die USA zu dem Schluss gekommen, dass die Errichtung von israelischen zivilen Siedlungen im Westjordanland per se nicht im Widerspruch zum Völkerrecht stehen.”

Die Vierte Genfer Kriegsrechtskonvention verbietet ausdrücklich die Ansiedlung von Zivilisten in besetzten Gebieten.

Die Vereinigten Staaten haben im Allgemeinen immer gegen israelkritische Maßnahmen des Sicherheitsrates ein Veto eingelegt.

Die palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Änderung der US-Politik als “vollständig völkerrechtswidrig”.

“Diese Politik spiegelt eine historische Wahrheit wider – dass das jüdische Volk keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria sind”, sagte Netanjahu in einer Erklärung, in der die biblische Bezeichnung für das Westjordanland verwendet wurde.

“Tatsächlich werden wir Juden genannt, weil wir das Volk von Judäa sind”, sagte er.

Bisher beruhte die US-Politik zumindest theoretisch auf einem Rechtsgutachten des US-Außenministeriums von 1978, wonach die Errichtung von Siedlungen in den palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht verstoße.

Vor den Wahlen im April in Israel machte Trump kontroverse Schritte, die Netanjahu unterstützten, einschließlich der Anerkennung der israelischen Souveränität über die besetzten Golanhöhen.

Israelische Siedler, die zu Netanjahus rechtem Wahlkreis gehören, sagten, die Änderung der US-Politik habe den Weg für die israelische Annexion der Siedlungen geebnet.

“Wir begrüßen die Trump-Regierung dafür, dass sie die Wahrheit über die Stellung der israelischen Gemeinden in Judäa, Samaria und im Jordantal ans Licht gebracht hat”, schrieb der Siedlungsrat von Yesha in einer Erklärung in hebräischer Sprache.

“Nach der amerikanischen Anerkennung müssen wir zum nächsten Schritt übergehen – die Souveränität auf die israelische Siedlung anwenden.”

Der israelische Außenminister Israel Katz schloss sich den Glückwünschen an.

“Das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel ist unbestreitbar”, sagte er.

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