Seit gestern, dem 7. September 2026, finden in Den Haag die öffentlichen Anhörungen im Verfahren Nicaragua gegen Deutschland statt. Sie betreffen ausschließlich die vorläufigen Einreden Deutschlands, nicht die inhaltliche Frage einer möglichen Beihilfe: Am 7. September trug zunächst Deutschland vor, heute am 8. September folgt die erste Runde Nicaraguas, am 9. und 10. September schließen sich die zweiten Runden beider Seiten an. Während die deutsche Seite versucht, die Klage prozessual abzuschmettern, zeigt sich einmal mehr, wie tief die Bundesrepublik in eine moralische und rechtliche Sackgasse geraten ist.
Nicaragua wirft Deutschland vor, durch Waffenlieferungen, politische Rückendeckung und die zeitweise Kürzung der UNRWA-Mittel Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Deutschland will die Klage abweisen lassen. Doch die bloße Tatsache, dass sich die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten muss, entlarvt die Doppelstandards einer Politik, die seit Oktober 2023 die israelische Kriegsführung weitgehend unkritisch mitträgt.
Israel führt seit über zwei Jahren einen Krieg, der den Gazastreifen in eine humanitäre Katastrophe verwandelt hat. Zehntausende Tote, darunter ein erschreckend hoher Anteil an Zivilisten, flächendeckende Zerstörung von Wohnvierteln, Krankenhäusern, Schulen und Infrastruktur, akute Hungersnot und die systematische Einschränkung humanitärer Hilfe – all das ist dokumentiert. Die Argumentation, es handele sich ausschließlich um „Selbstverteidigung“ gegen Hamas, blendet aus, dass die Art und Weise der Kriegsführung völkerrechtliche Grenzen massiv überschreitet. Selbst der Internationale Gerichtshof hat in dem parallel laufenden Verfahren Südafrikas gegen Israel bereits frühzeitig auf ein reales Risiko schwerer Verletzungen der Völkermordkonvention hingewiesen und vorläufige Maßnahmen angeordnet. Israel hat diese weitgehend ignoriert.
In dieses Bild passt die deutsche Haltung nicht. Statt die israelische Regierung zu drängen, das Töten von Zivilisten und die kollektive Bestrafung der Gazabevölkerung zu beenden, hat Berlin über lange Zeit Waffen und militärische Ausrüstung geliefert und diplomatisch den Rücken gestärkt. Die zeitweilige Einschränkung der Exporte 2025 war ein halbherziger Versuch, dem öffentlichen Druck nachzugeben – und wurde nach der Waffenruhe schnell wieder rückgängig gemacht. Die Botschaft blieb: Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel wird als Blankoscheck für nahezu jede militärische Eskalation missverstanden.
Genau hier setzt die nicaraguanische Klage an. Ein Staat, der weiß, dass ein schweres Risiko von Völkermord besteht, und trotzdem weiter Waffen liefert sowie die politische Isolation des Angeklagten verhindert, verletzt seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention. Diese verpflichtet nicht nur dazu, Völkermord zu bestrafen, sondern aktiv zu verhindern und nicht zu unterstützen. Deutschlands Verteidigungsstrategie – der Fall könne ohne Israel nicht entschieden werden, die Klage sei unzulässig – wirkt wie ein juristischer Winkelzug, um sich der Verantwortung zu entziehen. Es ist bezeichnend, dass Berlin gleichzeitig darauf verzichtet hat, im Verfahren gegen Israel als Intervenient aufzutreten. Man will weder Israel öffentlich verteidigen noch die eigene Rolle kritisch beleuchten lassen.
Die deutsche Debatte bleibt dabei oft erstaunlich einseitig. Wer auf die Ausmaße der Zerstörung in Gaza hinweist, riskiert schnell den Vorwurf des Antisemitismus. Dabei ist die Kritik an einer rechten, messianisch aufgeladenen israelischen Regierung und ihrer Kriegsführung das Gegenteil von Judenhass. Sie ist die konsequente Anwendung derselben Maßstäbe, die Deutschland sonst an andere Konflikte anlegt. Die historische Verantwortung gebietet nicht bedingungslose Unterstützung, sondern die Verhinderung neuer Verbrechen – auch und gerade dann, wenn der Täter ein enger Partner ist.
Nicaragua mag ein unbequemer Kläger sein. Doch das ändert nichts an der Substanz der Vorwürfe. Während Deutschland vor dem IGH um die Abweisung der Klage kämpft, sterben weiter Menschen in Gaza, und die Infrastruktur liegt in Trümmern. Eine glaubwürdige deutsche Nahostpolitik müsste endlich aufhören, die israelische Kriegsführung zu legitimieren und stattdessen echten Druck für einen dauerhaften Waffenstillstand, humanitären Zugang und eine politische Lösung aufbauen. Alles andere ist keine „Staatsräson“, sondern moralische Kapitulation.
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