In einer gemeinsamen Erklärung vom 22. Juli 2025 fordern 28 Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Japan und Australien, ein sofortiges Ende des Gazakriegs. Deutschland und die USA gehören nicht zu den Unterzeichnern, was in Deutschland eine hitzige Debatte ausgelöst hat. In der Erklärung wird die Dringlichkeit betont, die Gewalt zu beenden. Zudem wird die unzureichende humanitäre Versorgung in Gaza sowie die anhaltende Gefangenschaft von Geiseln durch die Hamas kritisiert.
Die von Ländern wie Österreich, Belgien und Neuseeland unterstützte Erklärung betont, dass weiteres Blutvergießen „keinem Zweck mehr diene“. Sie fordert einen sofortigen Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln sowie eine drastische Verbesserung der humanitären Lage in Gaza. Die Unterzeichner loben die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens, die auf eine Deeskalation abzielen. Der Krieg hat seit Oktober 2023 über 59.000 Menschenleben gefordert. UN-Organisationen warnen vor einer „apokalyptischen“ humanitären Krise, insbesondere in Nord-Gaza, wo fast zwei Millionen Binnenflüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen leben.
Die Entscheidung Deutschlands, die Erklärung nicht zu unterzeichnen, hat sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch in der Öffentlichkeit scharfe Kritik hervorgerufen. Das Auswärtige Amt gab keinen konkreten Grund für die Enthaltung an. Regierungskreise spekulieren jedoch, dass die Erklärung möglicherweise nicht explizit genug die Freilassung der Geiseln durch die Hamas gefordert habe. Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte, Deutschland teile die Ziele der Erklärung, sehe jedoch keinen Bedarf, sie formell zu unterzeichnen.
Die SPD-Bundestagsfraktion übte scharfe Kritik an dieser Haltung. „Die humanitäre Krise in Gaza hat einen Punkt ohne Rückkehr erreicht“, erklärte ein Sprecher der Fraktion. „Deutschland muss sich dieser Erklärung anschließen, um das Völkerrecht durchzusetzen und seine internationale Glaubwürdigkeit zu wahren.“ Zwölf ehemalige deutsche Botschafter im Nahen Osten schlossen sich der Kritik an und forderten eine klarere Position gegenüber Israel. Die Union hingegen verteidigte die Regierung und wies darauf hin, dass Deutschland bereits ähnliche Forderungen geäußert habe.
Durch die Unterzeichnung Deutschlands wird die künftige Außenpolitik des Landes im Nahen Osten infrage gestellt. Während die internationale Gemeinschaft den Druck auf alle Konfliktparteien erhöht, steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, ihre Position klarer zu definieren. Die Debatte über Deutschlands Rolle und seine humanitäre Verantwortung wird voraussichtlich weiter an Fahrt gewinnen.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar