In einem brisanten Report haben zwei demokratische US-Senatoren die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschuldigt, eine systematische Kampagne zur ethnischen Säuberung der Palästinenser in Gaza durchzuführen. Chris Van Hollen aus Maryland und Jeff Merkley aus Oregon, die kürzlich eine Fact-Finding-Mission in die Region unternommen haben, fordern ein sofortiges Ende der US-Unterstützung für Israel. Sie warnen zudem vor einer humanitären Katastrophe historischen Ausmaßes.
Der 19-seitige Bericht trägt den Titel „The Netanyahu Government is Implementing a Plan to Ethnically Cleanse Gaza of Palestinians. America is Complicit. The World Must Stop It” basiert auf Beobachtungen der Senatoren an der Gaza-Grenze, in Israel, dem Westjordanland, Jordanien und Ägypten. Gaza selbst durften sie nicht betreten, sie erhielten jedoch Augenzeugenberichte von Hilfsorganisationen wie dem UNRWA, dem World Food Programme und dem Roten Halbmond. Die Senatoren beschreiben darin eine bewusste Strategie der Zerstörung und Entbehrung, durch die Gaza unbewohnbar gemacht werden soll, um die Bevölkerung zum Verlassen der Region zu zwingen.
Dem Bericht zufolge sind 92 Prozent der Häuser, 94 Prozent der Krankenhäuser, 92 Prozent der Schulen und Universitäten sowie 86 Prozent der Wasser- und Sanitäranlagen zerstört oder schwer beschädigt. Die Stadt Rafah im Süden Gazas, einst Heimat von 270.000 Menschen, sei demnach vollständig in Schutt und Asche gelegt worden. Dies beobachteten die Senatoren von einem Feuerwehrturm an der ägyptischen Grenze aus und bezeichneten es als „Beispiel für systematische Zerstörung“.
Van Hollen und Merkley kritisieren die Hilfspolitik Israels besonders scharf. Nach einer 78-tägigen Totalblockade von März bis Mai 2025 seien die Lieferungen auf unter zehn Prozent der benötigten Kapazität gesunken. Hunderte von UN-Verteilungspunkten wurden durch nur vier militarisiert überwachte Sites ersetzt, was für zwei Millionen Menschen unzureichend ist. Zwischen Mai und Juli 2025 wurden in der Nähe dieser Punkte mindestens 1.373 Palästinenser getötet, oft durch Schüsse oder Angriffe. Der Report spricht von „Verhungerung als Waffe des Krieges” und zitiert Schätzungen von über 63.000 Toten, darunter vor allem Frauen und Kinder.
„Die Netanyahu-Regierung hat weit über das Ziel hinausgeschossen, die Hamas zu bekämpfen, und verhängt stattdessen eine kollektive Bestrafung über alle Menschen in Gaza“, sagte Van Hollen in einer Pressekonferenz. Merkley ergänzte: „Die Ziele sind klar: Gaza soll ethnisch von Palästinensern gesäubert werden, durch Zerstörung und Entbehrung.“ Die Senatoren trafen in Tel Aviv auch Familien israelischer Geiseln, die Netanjahu vorwarfen, sein politisches Überleben über das Leben der Geiseln zu stellen.
Der Report warnt zudem vor einer „langsamen ethnischen Säuberung“ im Westjordanland durch Siedlungsausbau, Checkpoints und Siedlergewalt, welche von der israelischen Regierung unterstützt wird. Seit Oktober 2023 seien dort fünf US-Bürger palästinensischer Herkunft getötet worden, ohne dass Israel Rechenschaft ablege.
Die Senatoren werfen der US-Regierung vor, durch Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung Komplizen zu sein. „Amerikanische Steuergelder finanzieren diese Gräueltaten“, heißt es im Report. Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand, die Aufhebung von Hilfsbeschränkungen und internationale Sanktionen gegen die Verantwortlichen. „Die Welt hat eine moralische und rechtliche Pflicht, dies zu stoppen“, schließen die Autoren.
Die israelische Regierung hat noch nicht offiziell reagiert, doch der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, wies die Vorwürfe bereits als „falsch und gefährlich“ zurück. Er betonte, dass sich der Krieg ausschließlich gegen die Hamas richte, und erinnerte an den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, den er als „größtes Massaker an Juden seit dem Holocaust“ bezeichnete. Leiter bezeichnete die Anschuldigungen als „falsche Narrative“, die von Israels Feinden genutzt würden.
In den USA haben republikanische Politiker und pro-israelische Gruppen wie AIPAC den Bericht als „einseitig und anti-israelisch“ kritisiert. Bislang gab es keine direkte Stellungnahme der Trump-Administration, die weiterhin Waffenlieferungen genehmigt. Pro-palästinensische Organisationen und Medien wie Truthout und Quds News Network loben den Bericht hingegen als „Durchbruch“ und fordern weiteren Druck auf Israel.
Die UN und Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen bestätigen die Hilfsblockaden. Katar wirft Israel vor, Friedensgespräche zu sabotieren. Auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) ging der Bericht viral und löste Tausende Shares und Debatten aus.
Der Bericht markiert eine Eskalation in der US-Debatte über den Nahost-Konflikt und könnte die Beziehungen zu Israel belasten. Experten warnen, dass die humanitäre Lage in Gaza ohne rasches Handeln weiter eskaliert und eine langfristige Instabilität in der Region droht.
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