Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit in Österreich wirft erneut Fragen zum Verhältnis zwischen Religionsfreiheit und staatlichen Verpflichtungen auf. Im Mittelpunkt steht eine muslimische Frau aus Oberösterreich, die sich aus religiösen Gründen nicht auf eine vom Arbeitsmarktservice (AMS) vermittelte Stelle als Küchenhilfe bei einer Fast-Food-Kette beworben hatte.
Die Frau war im März 2023 zum Islam konvertiert und bezog seit Juli 2024 Notstandshilfe. Ende Oktober 2024 erhielt sie vom AMS Wels ein Stellenangebot für eine Tätigkeit in einem Schnellrestaurant. Vorgesehen waren 30 bis 40 Wochenstunden. Zu den Aufgaben gehörten unter anderem die Zubereitung verschiedener Speisen, die Reinigung der Küche und die Entsorgung von Müll.
Die Betroffene begründete ihre spätere Ablehnung damit, dass sie aufgrund ihrer religiösen Überzeugung weder Schweinefleisch noch Fleisch berühren dürfe, das nicht nach islamischen Vorschriften geschlachtet worden sei.
42 Tage ohne Notstandshilfe
Die Frau bewarb sich nicht auf die vermittelte Stelle. Das AMS wertete dies als Vereitelung einer möglichen Arbeitsaufnahme und verhängte eine Leistungssperre von 42 Tagen. Diese galt ab dem 7. November 2024.
Zunächst hatte die Frau gegenüber dem AMS erklärt, sie habe das Stellenangebot lediglich übersehen. Im weiteren Beschwerdeverfahren berief sie sich jedoch ausdrücklich auf ihre religiösen Überzeugungen.
Der Fall landete schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Dieses hob die Sanktion zunächst auf. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung müsse auch die Religionsfreiheit berücksichtigt werden, argumentierte das Gericht.
Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob eine muslimische Arbeitnehmerin aus religiösen Gründen verpflichtet werden könne, mit Schweinefleisch oder nicht halal geschlachtetem Fleisch zu arbeiten.
Verwaltungsgerichtshof hebt die positive Entscheidung auf
Das AMS akzeptierte die Entscheidung nicht und wandte sich an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), Österreichs höchstes Verwaltungsgericht.
Mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2026 (Ro 2025/08/0014) gab der VwGH der Revision des AMS statt und hob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf.
Die Begründung des Höchstgerichts: Die Frau hätte sich zunächst auf die Stelle bewerben und im Bewerbungsverfahren klären müssen, ob sie tatsächlich mit Schweinefleisch oder anderem nicht halal geschlachteten Fleisch in Kontakt gekommen wäre.
Nach Ansicht des Gerichts war anhand der Stellenbeschreibung nicht ausgeschlossen, dass sie auch Tätigkeiten ohne einen solchen direkten Fleischkontakt hätte übernehmen können.
Der Verwaltungsgerichtshof brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, dass ein Kontakt mit Schweinefleisch gegebenenfalls durch das Tragen von Handschuhen vermieden werden könnte.
Bereits das Unterlassen der Bewerbung wertete der Gerichtshof als Vereitelung einer möglichen Beschäftigung.
Der Fall geht nun zurück an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses muss unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs erneut entscheiden.
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