Großbritannien beteiligt sich an Folter

Laut Berichte des parlamentarischen Geheimdienstkomitees duldete Großbritannien in Hunderten von Fällen Folter. Obwohl die Regierung Großbritanniens wusste, dass Hunderte von Terrorverdächtigen Misshandelt werden, ignorierte sie dieses und lieferte Gefangene aus, so der Parlamentsausschuss.

Den in- und ausländischen Nachrichtendiensten MI5 und MI6 war jedoch schon früh bekannt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Häftlinge misshandelten und in Hunderte von Folterfällen verwickelt waren.

In 13 momentan bekannten Fällen hat britisches Personal direkt beobachtet wie ein Häftling misshandelt wurde, in 25 Fällen hat britisches Personal direkt von Häftlingen über die Misshandlungen erfahren und in 128 Fällen ist britisches Personal von ausländischen Beamten über Misshandlungsfällen informiert worden, so die Abgeordneten in einem ihrer Berichte.

In den Berichten wurde festgehalten, dass britische Mitarbeiter trotz mutmaßlicher Misshandlung in 232 Fällen ausländischen Behörden Informationen zur Verfügung stellten, obwohl sie über die Misshandlung von Gefangenen wussten.

„Die britische Regierung war jahrelang vorsätzlich und mitschuldig an unserer Entführung, Freiheitsberaubung und Folter beteiligt“,

so Moazzam Begg, ein ehemaliger Gefangener aus Guantanamo Bay gegenüber Middle East Eye.

Die USA haben 2014 zugegeben, so der Folterbericht des CIA-Senats, 119 Personen gefoltert zu haben.

Dan Dolan, Leiter der Menschenrechtsgruppe Reprieve, sagte Middle East Eye vor der Veröffentlichung des Berichts, dass angesichts der Grenzen des Mandats und der Befugnisse des Ausschusses die Ergebnisse nur die „Spitze des Eisbergs“ enthüllen könnten.

„Wir werden interessiert sein, was in dem Bericht herauskommt, aber wir sind auch sehr daran interessiert, was als nächstes passiert“,

sagte Dolan.

Die Arbeit des Leiters der Richter-geführte Untersuchung Peter Gibson wurde 2012 eingestellt, nachdem in einem Büro des libyschen Regierungsbeamten ausgegrabene Akten die Zusammenarbeit zwischen den US-, britischen und libyschen Geheimdiensten bei der Überstellung von mutmaßlichen Terroristen aufgedeckt hatten und Scotland Yard eine strafrechtliche Untersuchung der Überstellung von Abdel Hakim Belhaj und seiner Ehefrau, Fatima Boudchar, eingeleitet hatte.

Das Ehepaar wurde im Jahr 2004 in einer geheimen Operation festgenommen und inhaftiert, die von der CIA auf der Grundlage von Informationen des britischen Geheimdienstes MI6 durchgeführt wurde und das Paar wurde in der libysche Hauptstadt Tripolis geflogen und dort gefoltert.

Im vergangenen Monat entschuldigte sich die britische Regierung als Ergebnis einer gerichtlichen Einigung für ihre Rolle in der so genannten „entsetzlichen Behandlung“ von Abdel Hakim Belhaj und seiner Frau Fatima Boudchar.

Dominic Grieve, der Vorsitzende des Ausschusses, sagte am Donnerstag, dass die Untersuchung im vergangenen Jahr 50 Prozent seiner Zeit in Anspruch genommen habe.

„Wir werden (den Fall) Belhaj nicht untersuchen“,

sagte er zu Journalisten.

Zu den Foltermethoden gehört unter anderem Waterboarding. In einem Fall stellten britische Geheimdienstbeamte einem Mann Fragen, obwohl sie wussten, dass er schrecklichen Misshandlungen ausgesetzt war, einschließlich einer 83-fachen Serie von Waterboarding. Dies geht aus denselben Berichten des britischen Geheimdienstkomitees hervor.

Bei Abu Zubaydah, ein in Saudi-Arabien geborener Palästinenser, der immer noch in Guantanamo Bay festgehalten wird, führten die Misshandlungen zu Blindheit, mit ihm wurden alle 12 „erweiterten Verhörmethoden“ durchgeführt. Dazu gehören:

  1. Schlafentzug
  2. Waterboarding, Simuliertes Ertränken
  3. Unterkühlung, bei 10 °C nackt regelmäßig mit mit kaltem Wasser übergossen werden
  4. Stresspositionen, Aufrecht stehen, mit Handschellen gefesselt und mit ihren Füßen am Boden an Augenschraube angekettet über 40 Stunden gefesselt zu sein, dies führt zuerst zu Schmerzen und dann zu Muskelversagen
  5. Schläge ins Unterleib
  6. Schläge ins Gesicht
  7. Durchschütteln
  8. Geschrei
  9. Laute Musik und starkes Licht
  10. 20 stündige Verhöre
  11. Beängstigung z.B. mit Hunden

Im Vorfeld der Invasion im Irak 2003 wurden die von Zubaydah unter Folter geäußerten Aussagen von der US-Regierung als Beweis dafür angeführt, dass eine Verbindung zwischen dem baathistischen Regime von Saddam Hussein und al-Qaida bestand, damit versuchten sie die Invasion des Irak zu rechtfertigen. Es ist nun bekannt, dass es keine Verbindung zwischen al-Qaida und baathistischen Regime von Saddam Hussein gibt.

So soll Abu Zubaydah zugegeben haben, dass al-Qaida plante, ein improvisiertes Nukleargerät zu benutzen, um Washington DC anzugreifen. Auch dies dies ist eine falsche Behauptung die unter Folter erzwungen wurde.

Viele Fälle von Unschuldigen, die in Guantanamo Bay gefoltert wurden, sind bekannt, darunter Murat Kurnaz, Shaker Aamer und ein 89-Jähriger depressiver Mann, der unter Demenz litt. Laut Dokumenten des Enthüllungsportals Wikileaks waren mindesten 150 Häftlingen unschuldig in Guantanamo Bay in Haft.

Obwohl Aussagen die unter Folter getätigt wurden nicht verwertbar sind, erwägt der US-Präsident Donald Trump die Wiedereinführung von Folter.

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