Mächtige Kritik erntet derzeit Bundesinnenminister Horst Seehofer für eine Aussage, die er in einer Berliner Lobbyveranstaltung geäußert hat. Die Berliner Lobbyveranstaltung mit dem Titel “Kongress für wehrhafte Demokratie” tagte vom 6. bis zum 7. Juni und hatte neben dem Bundesinnenminister nahmhafte Personen wie Wolfgang Bosbach zu Besuch.
In Kritik geraten ist Seehofer für folgende Aussage, die er – laut eigener Aussage – eigentlich ironisch meinte. So sagte er: “Das Gesetz nennt man Datenaustauschgesetz. Ganz stillschweigend eingebracht. Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so. Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt.”
Das von Seehofer erwähnte Gesetz bezieht sich auf ein Datenschutzgesetz, das dem Staat bessere Möglichkeiten verschaffen soll, an Daten von Immigranten zu gelangen, die beispielsweise ihren Ausweis verloren haben.
Politiker und auch der Youtuber Rezo, der in den letzten Wochen für große Schlagzeilen sorgte, äußerten sich kritisch zur Aussage Seehofers.
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