Ägypten: Neue Mediengesetze

Die neuen Gesetze zur Medien- und Cyberkriminalität in Ägypten geben dem Staat die vollständige Kontrolle über Print-, Online- und Rundfunkmedien.

Najia Bounaim, Direktorin für Kampagnen in Nordafrika bei Amnesty International, sagte:

Diese Gesetzesvorschläge würden die bereits weit verbreitete Befugnis der ägyptischen Regierung verstärken, soziale Medien und Blogs zu überwachen, zu zensieren und zu blockieren sowie Inhalte zu kriminalisieren, die vage definierte politische, soziale oder religiöse Normen verletzen.

Das vorgeschlagene Gesetz über Cyberkriminalität wurde dem Präsidenten Al-Sisi am 5. Juni zur Ratifizierung vorgelegt. Wenn es verabschiedet wird, wird es den Ermittlungsbehörden und der Polizei ermöglichen Websites auf vage formulierte Straftaten zu überwachen und zu blockieren.

Im vergangenen Jahr haben die ägyptischen Behörden 500 Websites blockiert, darunter unabhängige Nachrichtenplattformen und Seiten von Menschenrechtsgruppen.

Unter dem Vorwand des “Schutzes der nationalen Sicherheit und des öffentlichen Anstands” können Nachrichten-Websites gesperrt werden und Strafanzeigen gegen digitale Medienplattformen und Einzelpersonen gestellt werden.

Sie verbieten auch, dass Nachrichtenwebsites Smartphone-Apps erstellen, es sei denn, sie haben eine spezielle Erlaubnis des Obersten Rates. Desweiteren verbieten sie Websites Werbeplätze zu verkaufen, wenn sie nicht beim Rat registriert sind.

Die neuen Gesetzesvorlagen schaffen auch eine Reihe von bürokratischen und finanziellen Hürden für digitale Medien. Die Einrichtung eines Online-Videokanals auf einer Website setzt nun voraus, dass ein Unternehmen über ein Kapital von 2.500.000 EGP (ca. 120.000€) verfügt.

Jeden Tag erhalten wir Berichte über Menschen aus allen Schichten der ägyptischen Gesellschaft, die wegen Facebook-Posts, Tweets, Kunstwerken und sogar persönlichen, unveröffentlichten Texten, die in die Hände der ägyptischen Behörden gefallen sind, verfolgt wurden,

sagte Najia Bounaim.

Diese düstere Situation wird noch schlimmer werden, wenn diese Beschränkungen gesetzlich verankert werden und den ägyptischen Behörden neue Befugnisse für die Überwachung von Online-Inhalten geben. Es ist nicht zu spät, dass die Behörden diese Gesetze zurückziehen und sich verpflichten in Ägypten einen sicheren und offenen Raum für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zulassen.