Ägypten: Neues Militärimmunitätsgesetz

Ein neues Gesetz wurde vom ägyptischen Parlament gebilligt. Dieses Gesetz gewährt einigen ehemaligen Militärführern Immunität und gewährt ihnen die Vorteile und Privilegien von denen auch Minister profitieren, wie Ministerialzulagen. Der Staatspräsident hat auch das Recht, weitere Privilegien hinzuzufügen. Neben der Befreiung dieser Amtsträger von jeglicher rechtlicher Verantwortung für die Handlungen, die sie in der Zeit der Aufhebung der Verfassung – dem Zeitraum nach dem 3. Juli 2013 – begangen haben, haben sie auch auf internationaler Ebene Schutz erhalten, indem ihnen diplomatische Immunität gewährt wird. Diplomatische Immunität erhalten normalerweise Leiter und Mitglieder der diplomatischen Vertretungen im Ausland.

Das Gesetz kam überraschend, und es gab keine Hinweise, Diskussionen auf politischer oder parlamentarischer Ebene. Stattdessen wurde es schnell beschlossen. Es dauerte keine zwei Tage, bis es dem Parlament vorgelegt und genehmigt wurde.

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