Indien erlebt derzeit landesweit große Proteste, wegen eines Einbürgerungsgesetzes, das Muslime diskriminiert. Die Polizei versucht den friedlichen, gewaltlosen Widerstand mit Gewalt zu brechen.
Seit der Machtübernahme der Bharatiya Janata Party (BJP) und ihres Führers Narendra Modi im Mai 2014 in Indien erleben Muslime verschiedenen Formen von Diskriminierung.
Der letzte Akt der Diskriminierung stellt hierbei das am 12. Dezember 2019 geänderte Staatsbürgerschaftsgesetz von 1955 dar. Mit dieser Änderung ermöglicht das Gesetz Hindus, Buddhisten, Sikhs, Christen, Jains und Parsis, die aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan geflohen sind und vor dem 31. Dezember 2014 nach Indien kamen, die indische Staatsangehörigkeit zu erhalten. Ausgeschlossen sind Muslime, auch wenn es sich um verfolgte Uiguren oder Rohingya handelt.
Es ist eine Reihe von Gesetzen erlassen worden, die die 200 Millionen Muslime in Indien diskriminieren, wie z.B. die Umstrukturierung von Kaschmir und Jammu, die Erteilung einer Erlaubnis, das Land der illegal zerstörten historischen Babri-Moschee für einen Bau eines Tempels für den hinduistischen Gott Ram zu nutzen und daneben weitere Gesetze.
Warum protestieren indische Muslime gegen CAB?
Das CAB (Citizenship Amendment Bill) besagt, dass illegale Einwanderer mit Ausnahme der Muslime die Staatsbürgerschaft Indiens erhalten können.
Amit Shah hat dazukommend angekündigt, dass in Kürze das National Register of Citizenship (NRC) in ganz Indien eingeführt wird. Dies bedeutet, dass jeder Bürger Indiens beweisen muss, dass er tatsächlich Staatsbürger und kein illegaler Einwanderer ist, indem er Nachweise verwendet. Wie kann dies nachgewiesen werden? Nicht mit Ausweisen oder Steuerbescheinigungen, sondern durch Nachverfolgung von Vorfahren anhand von Dokumenten. Die Regierung bestimmt ein Jahr, und man hat daraufhin nachweisen, dass die eigenen Vorfahren vor dem bestimmten Jahr in Indien gelebt haben oder dort geboren sind.
Diesen Nachweis allerdings hervorzubringen, ist nicht so einfach, wie man denkt. Da Dokumente in Indien nicht sicher aufbewahrt werden und man an ca. 60 Jahre alte Dokumente gelangen muss, grenzt diese Sache an Unmöglichkeit.
In der Kombination der CAB und der NCR zeigt sich die staatliche Diskriminierung gegen Muslime in aller Deutlichkeit.
Ist man Hindu, Christ, Buddhist, Sikh, Jain oder gehört einer anderen Glaubensgruppe an, tritt das CAB-Gesetz in Kraft und man wird indischer Bürger. Ist man Muslim, wird man unter der NRC ein illegaler Flüchtling und verliert sofort Land- und Stimmrechte.
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