Der EU-Außenministerrat hat heute über eine mögliche Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel beraten, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. Die Initiative, die von den Niederlanden ausging, wird von mehreren Mitgliedstaaten unterstützt und steht im Zusammenhang mit der humanitären Krise in Gaza.
Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, das seit dem Jahr 2000 die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen regelt, beruht laut Artikel 2 auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze. Die Niederlande unter Außenminister Caspar Veldkamp forderten eine Überprüfung, da Israel durch die Blockade humanitärer Hilfe in Gaza internationales humanitäres Recht verletze. Veldkamp betonte, die Lage in Gaza sei „katastrophal“ und die Blockade verhindere seit Wochen die Lieferung lebenswichtiger Güter.
Länder wie Belgien, Finnland, Frankreich, Portugal, Schweden, Spanien, Irland, Slowenien und Luxemburg unterstützen die niederländische Initiative. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Frage der Aussetzung als „offen“, während der spanische Außenminister José Manuel Albares betonte, dass die heutigen Gespräche nicht im üblichen Rahmen stattfänden.
Die Diskussion folgt auf jahrelange Spannungen, insbesondere seit dem Gaza-Krieg. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch werfen der EU vor, sich durch die Aufrechterhaltung des Abkommens an mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels mitschuldig zu machen. Sie fordern Konsequenzen, auch Sanktionen gegen israelische Offizielle.
Die Niederlande, traditionell ein enger Verbündeter Israels, haben seit dem Scheitern der Waffenstillstandsbemühungen im März 2025 ihre Haltung verschärft. Veldkamp drohte, jede Verlängerung des Abkommens zu blockieren, bis eine Überprüfung stattgefunden habe.
Eine Aussetzung des Abkommens erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, was schwierig ist, da Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn Israel unterstützen. Bereits im Februar 2024 scheiterten ähnliche Vorstöße Irlands und Spaniens an der fehlenden Einstimmigkeit. Kallas zeigte sich skeptisch, dass es heute zu einem Durchbruch kommt, betonte aber die „enorme Frustration“ vieler Mitgliedstaaten über die Situation in Gaza.
Das heutige Treffen könnte ein Wendepunkt sein, aber die tiefe Spaltung innerhalb der EU macht konkrete Maßnahmen unwahrscheinlich. Die Debatte wird die Beziehungen zu Israel weiter belasten.
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