Zusammen mit einigen anderen EU-Staaten hat sich Deutschland gegen die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel ausgesprochen. Diese wurden als Reaktion auf die humanitäre Krise im Gazastreifen diskutiert. Gleichzeitig liefert Deutschland weiterhin Waffen an Israel, während es humanitäre Hilfsgüter per Luftbrücke abwirft. Diese Entscheidungen sorgen für hitzige Debatten und werfen Fragen nach der europäischen Einheit sowie Deutschlands Rolle in der Nahostpolitik auf.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Israels Teilnahme am Forschungsprogramm „Horizon Europe” teilweise auszusetzen, um auf Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen zu reagieren. Die humanitäre Lage dort ist katastrophal: Berichte sprechen von zivilen Todesfällen und extremer Mangelernährung, insbesondere unter Kindern. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel stießen die Pläne jedoch auf Widerstand. Für eine Umsetzung wären 15 von 27 EU-Staaten erforderlich, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. Derzeit lehnen Deutschland, Italien, Bulgarien, Griechenland, Österreich, Tschechien und Ungarn die Sanktionen ab, während Länder wie Irland, Luxemburg und Malta diese unterstützen.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz argumentiert, dass weitere Analysen notwendig seien, um die Entwicklungen im Gazastreifen zu beobachten. Ein zentrales Argument gegen Sanktionen ist die Sorge, dass diese den notwendigen Dialog mit Israel gefährden könnten. Parallel dazu hat Deutschland humanitäre Maßnahmen ergriffen: Eine Luftbrücke für Hilfslieferungen nach Gaza wurde gestartet, mit zwei Bundeswehr-Maschinen, die in Jordanien ausgerüstet wurden. Die ersten Lieferungen wurden bereits am Wochenende abgeworfen. Gleichzeitig liefert Deutschland weiterhin Waffen an Israel, was Kritiker als widersprüchlich bezeichnen, da es die militärische Unterstützung Israels mit humanitären Bemühungen kombiniert. Kritiker bemängeln zudem, dass Luftbrücken im Vergleich zu Lkw-Transporten ineffizient, teuer und potenziell gefährlich seien.
Die Entscheidung Deutschlands, Sanktionen zu blockieren und gleichzeitig Waffenlieferungen fortzusetzen, stößt auf heftige Kritik, sowohl innerhalb der EU als auch in der Öffentlichkeit. Die Grünen, vertreten durch Franziska Brantner, fordern ein härteres Vorgehen und schlagen vor, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel teilweise auszusetzen. Auf der Plattform X äußern Nutzer ihren Unmut: „Deutschland deckt mit dieser Blockade die Verbrechen Israels“, schrieb @Nightmare_Snake, während @S_Ibrahimkhil die Bundesregierung zusammen mit Ungarn und Italien scharf kritisierte und die Waffenlieferungen als „heuchlerisch“ bezeichnete.
Die Ablehnung der Sanktionen durch Deutschland, Griechenland und andere Länder zeigt die Uneinigkeit innerhalb der EU. Länder wie Belgien, Portugal und Schweden prüfen die Vorschläge wohlwollend, halten sich aber mit einer endgültigen Entscheidung zurück. Rechtliche Unsicherheiten über das Abstimmungsverfahren könnten die Umsetzung der Sanktionen weiter verzögern. Bereits in der Vergangenheit hatte die EU Schwierigkeiten, einheitlich gegen Israel vorzugehen: So scheiterten 2024 Vorschläge, Sanktionen gegen israelische Minister wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir zu verhängen, an der Notwendigkeit einer einstimmigen Entscheidung.
Die Blockade der EU-Sanktionen durch Deutschland und andere Mitgliedstaaten, gepaart mit fortgesetzten Waffenlieferungen und humanitären Hilfsmaßnahmen, wird die Spannungen innerhalb der EU und in der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen. Die kommenden Tage könnten entscheidend sein, da die Lage weiter eskaliert.
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