Internationaler Strafgerichtshof stellt Afghanistan-Ermittlungen zu US-Kriegsverbrechen ein

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen bedeutenden Schritt in einem langjährigen Verfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan unternommen. Am 12. November 2026 beschlossen die Richter, die ursprünglichen Ermittlungen zur Situation in Afghanistan formell zu schließen. Davon betroffen sind auch die Untersuchungen zu mutmaßlichen Verbrechen amerikanischer Streitkräfte und Geheimdienstmitarbeiter.

Die Entscheidung sorgt international für Diskussionen über die Unabhängigkeit der internationalen Strafjustiz und die Frage, ob mutmaßliche Kriegsverbrechen unabhängig von der politischen und militärischen Macht der Beschuldigten verfolgt werden können.

Ermittlungen zu US-Streitkräften betroffen

Die ursprünglichen Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs umfassten mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit 2002 im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Konflikt begangen worden sein sollen.

Im Mittelpunkt standen unter anderem Vorwürfe gegen Angehörige der US-Streitkräfte und des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Dabei ging es insbesondere um mutmaßliche Folter, Misshandlungen und sexuelle Gewalt gegen Gefangene in Afghanistan sowie in geheimen Haftanstalten außerhalb des Landes.

Auch mutmaßliche Verbrechen der Taliban, afghanischer Regierungstruppen und der IS-Ablegerorganisation ISKP waren Gegenstand der ursprünglichen Untersuchungen.

Die Richter begründeten die Schließung damit, dass die Anklagebehörde nicht ausreichend dargelegt habe, wie sie in diesem Verfahren weitere wirksame Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen könne.

Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs hat gegen die Schließung Berufung eingelegt und beantragt, die Wirkung der Entscheidung bis zur Entscheidung über die Berufung auszusetzen.

Damit liegt die Angelegenheit nun auch der Berufungskammer des Gerichts vor.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegen die gerichtlichen Entscheidungen protestiert, mit denen die Afghanistan-Ermittlungen aufgeteilt worden waren.

Ermittlungen gegen Taliban-Führung bleiben bestehen

Von der Schließung der ursprünglichen Afghanistan-Untersuchung ist eine separate Untersuchung zu mutmaßlichen Verbrechen der Taliban seit ihrer Machtübernahme im August 2021 zu unterscheiden.

Diese Ermittlungen werden unter einem eigenen Aktenzeichen weitergeführt.

Gegen vier hochrangige Taliban-Funktionäre wurden bereits Haftbefehle erlassen. Ihnen wird unter anderem Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

US-Regierung hatte massiven Druck auf den Gerichtshof ausgeübt

Die Entscheidung fällt in eine Phase erheblicher Spannungen zwischen Washington und dem Internationalen Strafgerichtshof.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte wiederholt ihre Ablehnung gegenüber Ermittlungen des Gerichts gegen amerikanische Staatsangehörige zum Ausdruck gebracht.

Außerdem verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs. Hintergrund waren unter anderem die Ermittlungen zu amerikanischen Soldaten in Afghanistan und die Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter.

US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor erklärt, Präsident Trump werde niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof Amerikaner strafrechtlich verfolgt.

Die zeitliche Nähe zwischen den amerikanischen Sanktionen und der Entscheidung des Gerichts wirft Fragen über den politischen Einfluss auf internationale Institutionen auf. Allerdings ist bislang nicht nachgewiesen, dass die US-Sanktionen unmittelbar für die Entscheidung der Richter ausschlaggebend waren.

Warum der Fall völkerrechtlich besonders wichtig ist

Die Vereinigten Staaten sind kein Vertragsstaat des Römischen Statuts, auf dessen Grundlage der Internationale Strafgerichtshof arbeitet.

Afghanistan ist hingegen seit 2003 Vertragsstaat. Deshalb kann der IStGH grundsätzlich auch mutmaßliche Verbrechen auf afghanischem Staatsgebiet verfolgen, wenn die Voraussetzungen seiner Zuständigkeit erfüllt sind – unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit die mutmaßlichen Täter besitzen.

Die Schließung der ursprünglichen Ermittlungen bedeutet weder einen Freispruch amerikanischer Soldaten noch eine gerichtliche Feststellung, dass keine Kriegsverbrechen stattgefunden haben.

Menschenrechtsorganisationen sehen Gefahr für die Aufarbeitung

Die Entscheidung hat auch bei Menschenrechtsorganisationen Besorgnis ausgelöst. Kritiker befürchten, dass die Schließung die Möglichkeiten der Opfer einschränkt, Gerechtigkeit zu erfahren und eine umfassende Aufarbeitung der mutmaßlichen Verbrechen zu erreichen.

Die weitere Entwicklung hängt nun wesentlich von der Entscheidung der Berufungskammer ab.

Für die Opfer des Afghanistan-Krieges bleibt damit eine zentrale Frage offen: Wird es eine umfassende juristische Aufarbeitung mutmaßlicher Kriegsverbrechen geben.

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