Im Kanton Genf der Schweiz wurde ein Referendum bezüglich der Erlassung des umstrittenen Laizitätsgesetzes durchgeführt. Demnach sollen künftig jegliche religiöse Symbole oder andere, die als solche gewertet werden könnten, aus dem öffentlichen Leben entfernt werden. Somit wären alle Symbole in staatlichen Institutionen betroffen, worunter auch die Arbeitskleidung der dortigen Beamten und Mitarbeiter fiele. Trotz der 55-prozentigen Zustimmung zu diesem Gesetz, löste es eine Kontroverse aus. Insbesondere muslimische Bürger, linke Parteien, Gewerkschaften und feministische Verbände empfanden es als skandalös und provokativ. Dabei sollte dieses Gesetz angeblich die Harmonie zwischen den einzelnen religiösen Gruppen fördern, so der Schweizer Politiker Pierre Maudet (FDP). Tatsächlich sind sich viele Stimmen jedoch einig, dass dieses Gesetz ein verdecktes Kopftuchverbot darstellt, dessen abstrakte Formulierung man später sogar für die Einschränkung weiterer bürgerlicher Freiheiten nutzen könnte.
Maudet, der als führende Figur dieses Gesetz anstrebt, sitzt im Genfer Staatsrat und durchlebt derzeit eine politische Krise, die auf einen vorigen Skandal zurückgeht. Ein luxeriöser Ausflug nach Abu Dhabi, fragwürdige Auffälligkeiten bei den Finanzen und aufgeflogene Lügengeschichten kosteten ihm das Vertrauen seiner Wähler, sodass er nach seinem Wahlerfolg 2018 nun am Scheidepunkt seiner Karriere steht. In einer Umfrage verlangten 62 Prozent der Wähler seinen Rücktritt. Nicht zuletzt seiner kritischen Phase wegen, könnte man ihm möglicherweise unterstellen, er habe von den aktuellen Debatten bezüglich seiner politischen Krise ablenken wollen. Des Weiteren scheint er mit der propagandistisch geschürten Angst des Volkes vor dem Islam zu spielen, der in den vergangenen Jahren seinen Gipfel erreichte. Dadurch sichert er sich derzeit die Unterstützung der konservativen Wähler sowie der protestantischen, der römisch-katholischen und der christlich-katholischen Kirche. Es besteht die Möglichkeit, dass er eine politsche Selbstinszenierung als mutiger, entschlossener und handlungsfähiger Mann in der Politik zu unternehmen versucht.
Ob es reichen wird, um seine Stabilität auf der politischen Bühne zu sichern, ist dennoch zweifelhaft. Immerhin betrug die Wahlbeteiligung bei dem Referendum zum Laizitätsgesetz lediglich 43 Prozent. Sicher ist aber, dass es auf Kosten der muslimischen Minderheit und des Rufes des Islams in der Öffentlichkeit geschehen wird.
Bild von Niels Ackerman lizenziert unter Creative Commons.
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