Laut dem Dokument würde Israel mit der Unterstützung der USA einen Krieg gegen die Hamas und die Islamische Dschihad führen, wenn sie sich weigern, den Vertrag zu unterzeichnen.
Die israelische Zeitung Israel Hayom hat am Dienstag Details eines durchgesickerten Dokuments, das Teil von Donald Trumps “Deal des Jahrhunderts” sein soll und der zwischen Beamten im israelischen Außenministerium verbreitet wurde, veröffentlicht.
Laut dem durchgesickerten Dokument soll der Deal von drei Parteien unterzeichnet werden: Israel, der Palestinian Liberation Organization (PLO) und der Hamas-Bewegung, die den belagerten Gazastreifen regiert.
Nach der Unterzeichnung des Abkommens würde ein palästinensischer Staat namens “Neues Palästina” auf den im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen errichtet und Israel würde im Laufe von drei Jahren schrittweise die Freilassung palästinensischer Gefangener beginnen.
In Bezug auf Jerusalem heißt es, die Stadt bliebe ungeteilt, aber die Verantwortung würde zwischen Israel und “New Palestine” geteilt, wobei Israel die allgemeine Kontrolle beibehält.
Palästinenser würden in Jerusalem Bürger des palästinensischen Staates sein, aber die israelische Stadtverwaltung von Jerusalem würde weiterhin für Landangelegenheiten zuständig sein. “Neues Palästina” würde der israelischen Gemeinde Steuern zahlen und im Gegenzug für die Ausbildung der Palästinenser in der Stadt verantwortlich sein.
Der Deal würde den Status quo der heiligen Stätten in der Stadt aufrechterhalten, und jüdische Israelis dürfen palästinensische Häuser nicht kaufen und umgekehrt.
Unterdessen würden israelische Siedlungen im Westjordanland, die nach internationalem Recht als illegal gelten, formal als Teil Israels anerkannt.
Dem Dokument zufolge wird Ägypten dem “Neuen Palästina” -Staat Land in der Nähe des Gaza-Streifens anbieten, um einen Flughafen und Fabriken zu bauen und um den kommerziellen und landwirtschaftlichen Sektor zu bedienen, ohne den Palästinensern die Möglichkeit zu geben, sich in diesem Land aufzuhalten.
Die ägyptischen Regionen, die in den Deal aufgenommen werden sollen, sollten zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Dieser Teil des Abkommens soll innerhalb von fünf Jahren nach seiner Unterzeichnung umgesetzt werden.
Eine Autobahn würde 30 Meter über dem Erdboden quer durch Israel gebaut, um den jetzt isolierten Gazastreifen und das Westjordanland zu verbinden. China würde 50 Prozent der Kosten der Autobahn bezahlen. Südkorea, Australien, Kanada, die USA und die EU würden jeweils 10 Prozent zahlen.
Das durchgesickerte Dokument deutete an, dass die USA, die EU und ungenannte Golfstaaten den Deal finanzieren und sponsern würden. Insgesamt würden 30 Milliarden Dollar (6 Milliarden Dollar pro Jahr) über einen Zeitraum von fünf Jahren für die Finanzierung von Projekten in “New Palestine” ausgegeben.
Dem Dokument zufolge würden die USA 20 Prozent der Kosten für solche Projekte pro Jahr und die EU 10 Prozent zahlen, während die ungenannten Golfstaaten den Löwenanteil von 70 Prozent finanzieren würden.
Zum Vergleich: Die Vereinigten Staaten gewähren Israel derzeit 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr an militärischer Hilfe.
“New Palestine” dürfte keine Armee aufstellen, sondern nur eine Polizei. Ein Schutzvertrag zwischen Israel und “New Palestine” würde unterzeichnet werden, der besagt, dass der neue aufstrebende Staat Israel dafür bezahlen soll, um es vor eventuellen Angriffen von außen zu verteidigen. Die arabischen Staaten würden bei Bedarf auch Zahlungen an Israel leisten, um im Austausch den Schutz Palästinas zu gewährleisten.
Sobald der Deal unterzeichnet ist, müsste die Hamas all ihre Waffen, einschließlich persönlicher Waffen, den ägyptischen Behörden übergeben.
Die Grenzen des Gazastreifens würden durch israelische Terminals und Übergänge wieder für den Handel mit der Außenwelt geöffnet. Bis ein Seehafen und ein Flughafen in palästinensischem Land gebaut werde, könnten Palästinenser israelische Flughäfen und Seehäfen nutzen.
Das durchgesickerte Dokument besagte, dass der PLO und der Hamas “Strafen” drohen würden, wenn sie sich weigern würden, das Abkommen zu unterzeichnen. Die USA würden die Einstellung aller Projekte, die Palästinensern zugute kommen, einstellen und andere Parteien dazu auffordern, dies ihnen gleichzutun.
Die USA haben bereits im letzten Jahr ihre gesamten Mittel für die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) und die Finanzierung palästinensischer Krankenhäuser in Jerusalem eingestellt.
Wenn die PLO den Deal unterzeichnete, aber sowohl Hamas als auch die Islamische Dschihad ablehnten, würde ein Krieg gegen die beiden in Gaza ansässigen Organisationen geführt werden. Die USA würden Israel in diesem Bestreben uneingeschränkt unterstützen, heißt es in dem Dokument.
Wenn Israel sich weigerte, den Deal zu unterzeichnen, würden die USA laut Dokument die finanzielle Unterstützung einstellen.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar