Die indische Regierung hat durch ein Dekret des Präsidenten den Sonderstatus für das von Indien verwaltete Kaschmir abgeschafft und somit die Teilautonomie der Region, die seit fast sieben Jahrzehnten besteht, abgeschafft, womit Kaschmir und Jammu nun vollständig annektiert wurden.
Innenminister Amit Shah teilte dem Parlament am Montag mit, der Präsident habe ein Dekret zur Aufhebung von Artikel 370 der Verfassung unterzeichnet, das der mehrheitlich muslimischen Himalaya-Region ein gewisses Maß an Autonomie verliehen habe.
Artikel 370 der Verfassung verbietet Indern außerhalb des Staates, sich dauerhaft niederzulassen, Land zu kaufen, lokale Regierungsstellen zu besetzen und Bildungsstipendien zu erhalten.
Das Dekret, das Stunden nach der Verhängung einer massiven Sicherheitsmaßnahme in der umstrittenen Region erlassen wurde, besagte, die Maßnahme sei “sofort” in Kraft getreten.
Kritiker einer solchen Maßnahme sagen, dass die Regierung mit der Aufhebung von Artikel 370 hofft, die Demografie im von Indien verwalteten Kaschmir langfristig ändern zu können. Nicht Muslime sollen fortan in Mehrheit leben, sondern die Hindus, weswegen die Regierung eine Flut neuer hinduistischer Einwohner zulässt und die Gesetze dieser anpasst.
Im vergangenen Monat wies ein hochrangiger BJP-Führer darauf hin, dass die Regierung beabsichtige, exklusive hinduistische Siedlungen in der Region zu gründen. Diese Politik hatte bereits China gegen die Uiguren angewandt. Auch dort wurden Han-Chinesen in Ostturkistan angesiedelt, um die Demografie zu verändern.
Kaschmir ist zwischen Indien und Pakistan aufgeteilt und beide beanspruchen jeweils die Region in ihrer Gesamtheit für sich.
Der von Indien verwaltete Teil des Territoriums ist seit drei Jahrzehnten von einem Aufstand betroffen, bei dem Zehntausende Menschen ums Leben kamen.
Momentan ist die Lage sehr angespannt, ein Völkermord durch die indischen Truppen wird befürchtet. Touristen und hinduistischen Pilgern wurde angeordnet, die Region zu verlassen. 35.000 weitere Soldaten wurden innerhalb von 48 Stunden in die Region verschoben. Es gibt eine Ausgangssperre und das Internet wurde gekappt.
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