Die deutsche Opposition kritisierte den von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Bundessicherheitsrat scharf, nachdem dieser beim letzten Treffen vereinbart hatte, Stromerzeuger für Luftverteidigungssysteme in die Vereinigten Arabischen Emirate zu exportieren.
Die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsblocks der Linkspartei, Sevim Dağdelen, bezeichnete die von der Regierung getroffenen Entscheidungen über den Waffenexport als unverantwortlich, da sie einen Verstoß gegen die festgelegten Waffenexportregeln und die Charta der Regierungskoalition darstellten. Die Regierung habe erneut gezeigt, dass sie ihre Grundsätze missachtet.
Trotz des zunehmenden öffentlichen Drucks auf Regierungen waffenexportierender europäischer Länder und der Mühe, Waffenexporte in am Jemen-Krieg beteiligte Länder zu verbieten, zeigen Regierungen wie Frankreich und Großbritannien keine Bereitschaft, bestimmte Prinzipien und moralische Verpflichtungen zu wahren.
Die CDU und SPD einigten sich im Regierungskoalitionsvertrag 2017 darauf, den Waffenexport in direkt am Jemen-Krieg beteiligte Länder einzustellen. Anscheinend war der Koalitionsvertrag aber auch nur ein leeres Versprechen gewesen.
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