Türkei: Ebu Hanzala immer noch in Haft

Halis Bayancuk, besser bekannt als „Ebu Hanzala“, ist seit seiner letzten Verhaftung im Juni 2017 immer noch im Gefängnis und soll es auch weiterhin bleiben. Obwohl das Gericht zuletzt am 9. April 2020 ein weiteres Mal für seine Freilassung plädiert hatte, legte die zuständige Staatsanwaltschaft vermutlich aufgrund des politischen Drucks vonseiten des türkischen Parlaments (TBMM) Berufung ein, woraufhin Bayancuk der Austritt aus dem Gefängnis verwehrt und seine Haft somit ohne Unterbrechung fortgesetzt wurde. Bayancuk, der zuvor mehrere Male der Mitgliedschaft in verschiedenen Terrororganisationen bezichtigt worden war, sieht sich auch dieses Mal denselben Anschuldigungen ausgesetzt. Unter dem Vorwand, IS-Verantwortlicher für das türkische Gebiet zu sein, wird für ihn eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Allerdings fehlen auch dieses Mal Beweise für eine solche Mitgliedschaft oder für jegliche sonstige illegale Machenschaften Bayancuks bzw. seiner Gemeinschaft, der „Tevhid ve Sünnet Cemaati“. So schließt der türkische Geheimdienst (MIT) in seinem offiziellen Bericht über Bayancuk genau diese Möglichkeiten aus, welches auch dem Gericht vorgelegt wurde. Dies reichte jedoch nicht für seine Freilassung.

Ebu Hanzala, der inzwischen schon mehrere Jahre im Gefängnis verbracht hat und insgesamt nun zum siebten Mal in Haft sitzt, ist auch für seine regierungskritische Haltung bekannt und machte neben verschiedenen Parteien und Gruppen, wie der CHP oder FETÖ, insbesondere die Regierungspartei AKP immer wieder für seine unrechtmäßige Behandlung verantwortlich. Er scheute sich auch nicht davor zurück, dies in öffentlich geteilten Videos direkt anzusprechen und schloss andere Menschen und Menschengruppen in der Türkei, denen ähnliches widerfahren ist, nicht davon aus. Wie es mit Ebu Hanzala nun weitergehen soll, ist nicht klar, da derzeit sehr viele türkische Gerichtsverhandlungen unter erheblichem Einfluss der Politik zu stehen scheinen, was sich nicht zuletzt in vielen Terminverschiebungen oder Berufungen vonseiten der Staatsanwaltschaften äußert.

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