Eine Gruppe für digitale Rechte und eine Reihe palästinensischer Nachrichtenagenturen haben am Mittwoch eine formelle Beschwerde an Facebook gesendet, “wegen der willkürlichen Zensur von Inhalten, die von palästinensischen Journalisten und Kommentatoren auf der Plattform veröffentlicht wurden”.
Die Beschwerde, die auch an den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit gerichtet wurde, fordert eine dringende Überprüfung und Erklärung der von Facebook getroffenen Entscheidungen zur Sperrung von Konten und Posts, die palästinensischen Nachrichtenagenturen und Kommentatoren angeschlossen sind.
Die Digital Rights Group Sada Social überwacht seit 2017 die Sperrung palästinensischer Inhalte und Konten auf Facebook und anderen Social-Media-Plattformen. In diesem Jahr hat die Gruppe hunderte Fälle unangemessener Zensur von Social-Media-Inhalten dokumentiert, die die Rechte der Palästinenser durch Social-Media unterstützen. Sie untersuchen derzeit 159 palästinensische Facebook-Konten, die offenbar ohne wirklichen Grund zensiert wurden.
Die Beschwerden bei Facebook wurden von Sada Social, der Al-Hadath-Zeitung, der PalToday-Nachrichtenagentur, Metras, Mumen Jameel Muhammed Meqdad und Ultra Palestine eingereicht. Zu ihren Beschwerden gehört, dass Facebook sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die eigene Menschenrechtsrichtlinieverletzt hat.
Der Partner der Londoner Anwaltskanzlei Bindmans LLP, Tayab Ali, der die Gruppe vertrat, erklärte: “Nach Facebooks eigener Politik werden unsere Mandanten als ‘Menschenrechtsverteidiger’ definiert, weil sie Menschenrechtsbedenken hinsichtlich der Behandlung von Palästinensern und der langjährigen israelischen Besetzung von Palästina haben. Es ist klar, warum die israelischen Behörden die Arbeit unserer Kunden stören wollen, die die Welt auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen.”
In der Beschwerde wird Facebook gebeten, seinen Entscheidungsprozess zu überprüfen und zu erklären, warum die Konten geschlossen, gesperrt oder Beiträge entfernt wurden und ob dabei ein Algorithmus oder menschliches Ermessen zugrunde lag.
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