Polizeigewalt in Dortmund

Am 8. August 2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Drame von Dortmunder Polizisten getötet. Etwa zwei Monate später starb am 19. Oktober 2022 ein 44-Jähriger Mann nach einem Tasereinsatz der Dortmunder Polizei.

Diese beiden sind keine Einzelfälle, jedoch sagen in den meisten Fällen Polizeibeamte für ihre Kolleginnen und Kollegen aus. So werden etwa 95 Prozent der Verfahren zur Polizeigewalt von der Staatsanwaltschaft eingestellt und Opfer entscheiden sich oft dazu, nicht einmal eine zu erstatten, weil sie ein Gegenverfahren durch die Polizei befürchten müssen.

Über den 16-jährigen Mouhamed Drame wurde zunächst behauptet, er hätte die Beamten mit einem Messer angegriffen. Das wäre der Grund dafür gewesen, dass einer der zwölf Beamten nach Reizgas- und Tasereinsatz mit scharfer Munition auf das Opfer geschossen hat. Vier Schüsse trafen dabei Kiefer, Bauch, Schulter und Unterarm. Augenzeugen und anwesende Polizisten sagten, Mouhamed sei weder aggressiv gewesen noch hätte er die Polizisten angegriffen. Er habe sich mit dem Rücken an eine Mauer gelehnt und sich ein Messer vor den Bauch gehalten. Er wäre auch vor dem Einsatz mit Pfefferspray nicht gewarnt worden. Nicht einmal 20 Sekunden nach dem Einsatz von Pfefferspray wurde aber der Taser eingesetzt und nach maximal 0,717 weiteren Sekunden schon sind die Schüsse auf den Tonaufnahmen zu vernehmen. Somit haben die Beamten falsch ausgesagt und es hat nicht ansatzweise eine Situation der Notwehr gegeben. Der unverhältnismäßige Eingriff, die mutmaßlich bewusst durchgeführte Tötung eines Minderjährigen durch Missbrauch der polizeilichen Mittel und die anschließenden Falschaussagen vor Gericht – eine jede dieser Schandtaten hätte einzeln gereicht, um das Vertrauen der Bürger in die Polizei tief zu erschüttern. In der Summe aber erhärten sie bei Manchen sogar den ohnehin schon bestehenden Verdacht auf ein kriminelles Geflecht in den exekutiven Organen des Staates. Da bleibt der Glaube an die inkompetente Durchführung des Eingriffs die größte Hoffnung eines jeden Optimisten.

Daher fand am Samstag, den 19. November 2022 eine Demo in Dortmund gegen Polizeigewalt statt. Erwartet wurden 300 Personen, tatsächlich aber kamen sogar tausende, die unter anderem “Justice for Mouhamed” skandierten.

Das sind nicht die einzigen bekannten Fälle von Polizeigewalt in Dortmund. Im Januar 2021 wurde eine Studentin in ihrer Wohnung von drei Polizisten geschlagen. Sie feierte in der Dortmunder Nordstadt mit Freunden den Geburtstag eines Mitbewohners im Hausflur, als plötzlich Polizisten vor ihnen standen. Die Beamten verlangten von der damals 26-Jährigen den Ausweis. Drei Polizisten begleiteten das Opfer bis zu ihrer Wohnung. Die Studentin sagte den Polizisten mehrere Male, dass sie gerne alleine in ihre Wohnung gehen wolle, wurde aber daraufhin von den Beamten geschubst, geschlagen und getreten. Die Mitbewohner, die die Schreie der Studentin gehört hatten, wurden von weiteren Beamten daran gehindert, nach dem Opfer zu schauen.

Ein weiterer Fall dieser Art ereignete sich im Februar 2022. Eine 32-jährige Frau ging auf dem Heimweg an der Polizeiwache Nord vorbei und wurde von ihrem angetrunkenen Freund einen geparkten Polizeiwagen angerempelt, woraufhin zwei Beamte aus der Wache kamen und den Mann grob an seinen Armen griffen. Als die 32-jährige Erzieherin sich über die Grobheit beschwerte, wurde sie ins Gesicht geschlagen. Das waren nicht die einzigen Schläge auf den Kopf des Opfers, es folgten viele weitere.

Ein weiterer Fall ereignete sich am 12. März an der Rheinischen Straße, bei dem eine Person von zwei Zivilbeamten angegriffen und festgenommen wurde. Zwei weitere Personen, die auf diese Situation aufmerksam wurden, und dem Opfer zu Hilfe eilten, wurden durch andere Beamte geschlagen und auch festgenommen. Konkrete Gründe für eine Straftat lagen nicht vor. Der Grund dieser Maßnahme wurde den Betroffenen nicht erläutert.

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