Ein neues Schweizer Gesetz zum Verbot der Hamas und ihr nahestehender Organisationen tritt am 15. Mai in Kraft. Damit soll verhindert werden, dass die militante Palästinenserorganisation die Schweiz als sicheren Zufluchtsort nutzt, indem Einreiseverbote oder Ausweisungen erleichtert werden.
Das Gesetz, das das Parlament im vergangenen Dezember als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verabschiedet hatte, gebe den Schweizer Behörden „die notwendigen Instrumente, um gegen die Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung der Organisation in der Schweiz vorzugehen“, so die Regierung laut Reuters.
Das Schweizer Gesetz ermöglicht präventive polizeiliche Massnahmen wie Einreiseverbote oder Ausweisungen und erschwert es der Hamas, die Schweiz als Finanzzentrum für ihre Aktivitäten zu nutzen.
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