Der Jewish National Fund of Canada (JNF Canada) hat eine weitere Niederlage erlitten, als das Bundesberufungsgericht am Dienstag die Entscheidung des Bundesgerichts vom November 2024 bestätigte. Damit bleibt der wohltätige Status der Organisation, der im August 2024 von der Canada Revenue Agency (CRA) entzogen wurde, endgültig aufgehoben.
Die CRA hatte den Status nach einer mehrjährigen Prüfung widerrufen, da festgestellt wurde, dass JNF Canada Spenden für Infrastrukturprojekte der israelischen Streitkräfte (IDF) genutzt hatte – ein Verstoß gegen kanadische Steuergesetze, die die Unterstützung fremder Armeen untersagen. Das Bundesgericht wies im November einen Antrag des JNF Canada ab, die Entscheidung der CRA zu überprüfen, und das Berufungsgericht bestätigte nun, dass es nicht zuständig sei, die Veröffentlichung der Aberkennungsanzeige anzufechten.
Die Entscheidung hat weitreichende Folgen: JNF Canada muss bis zum 13. November 2024 Vermögenswerte im Wert von etwa 31 Millionen kanadischen Dollar auflösen. Die Organisation argumentierte, die relevanten Regeln seien erst nach ihrer Registrierung im Jahr 1967 eingeführt worden, und kritisierte den Prüfungsprozess als unfair. Eine weitere Berufung ist geplant.
Palästinensische Solidaritätsgruppen feiern den Ausgang des Verfahrens als Sieg gegen die Unterstützung israelischer Siedlungsbauaktivitäten im Westjordanland. Ein X-Post der Nutzerin „marla_barr” vom 4. Juni 2025 lobte die Entscheidung als „einen weiteren guten Tag in Kanada” und rief zur Fortsetzung des Aktivismus auf. Unterstützer des JNF Canada sehen die Maßnahme hingegen als antisemitisch und als Angriff auf legitime Wohltätigkeitsarbeit.
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