Kontroverse im US-Kongress: Gesetzentwurf zum Entzug von Pässen für Kritiker Israels sorgt für Aufsehen

Ein neuer Gesetzentwurf im US-Kongress sorgt für hitzige Debatten und Bedenken hinsichtlich der Redefreiheit. Der republikanische Abgeordnete Brian Mast aus Florida hat den „Department of State Policy Provisions Act“ (H.R. 5300) eingebracht. Dieser räumt dem Außenminister weitreichende Befugnisse ein, Pässe von US-Bürgern zu entziehen. Kritiker warnen, dass dies missbraucht werden könnte, um Personen zu bestrafen, die Israel kritisieren. Befürworter weisen diesen Vorwurf zurück. Der Entwurf steht vor einer Anhörung im House Foreign Affairs Committee, das von Mast selbst geleitet wird.

Der Gesetzentwurf ist Teil eines umfassenderen Pakets zur Reorganisation des US-Außenministeriums (State Department), das neun separate Gesetze umfasst und auf der jährlichen Reautorisierung des National Defense Authorization Act basiert. Er zielt offiziell darauf ab, das Ministerium effizienter zu machen und „Terroristen und Menschenhändler“ am Reisen zu hindern. Eine zentrale Klausel erlaubt es dem Außenminister, Pässe zu verweigern oder zu widerrufen, wenn eine Person „wissentlich Unterstützung für eine ausländische Terrororganisation geleistet“ hat. Diese Feststellung kann das Ministerium allein treffen, ohne dass eine Gerichtsverurteilung erforderlich ist. Der Begriff „material support” (materielle Unterstützung) wird als vage kritisiert und könnte auf Meinungsäußerungen, Proteste oder sogar journalistische Berichte anwendbar sein.

Mast, ein ehemaliger US-Armee-Veteran, der freiwillig bei den israelischen Streitkräften (IDF) diente, betonte in einer Pressemitteilung: „Jeder Dollar und jeder Diplomat wird America First priorisieren.“ Er hat erhebliche Spenden von pro-israelischen Lobbys wie AIPAC erhalten – über 700.000 US-Dollar bis September 2025.
Mast hat in der Vergangenheit radikale Positionen vertreten. So bezeichnete er Babys in Gaza beispielsweise als „nicht unschuldige palästinensische Zivilisten“ und forderte, „Terror-Sympathisanten aus dem Land zu werfen“.

Der derzeitige Außenminister Marco Rubio, der erste Latino in diesem Amt seit Januar 2025, hat bereits ähnliche Maßnahmen gegen Ausländer ergriffen. So widerrief er im März 2025 das Visum der türkischen Doktorandin Rümeysa Öztürk aufgrund eines Meinungsartikels in einer Universitätszeitung, der einen Boykott Israels forderte. Ein Gericht hob die Entscheidung später als unbegründet auf. Rubio hat die „Terrorismus“-Liste des Außenministeriums erweitert und im Juni 2025 mit Visa-Widerrufen bei pro-palästinensischen Protesten gedroht. Kritiker sehen in dem Entwurf eine Ausweitung dieser Praktiken auf US-Bürger.

Zivilrechtsorganisationen wie die ACLU und die Freedom of the Press Foundation warnen vor einer Kriminalisierung von Dissens. Seth Stern, Direktor für Advocacy bei der Freedom of the Press Foundation, bezeichnete den Entwurf als „Gedankenpolizei“: „Marco Rubio beansprucht bereits die Macht, Menschen allein aufgrund ihrer Gedanken und Aussagen als Terrorunterstützer zu brandmarken.“ Die Formulierung erinnert an den gescheiterten „Nonprofit Killer“-Vorschlag, der NGOs enteignen sollte, wenn sie als „Terrorunterstützer“ galten. Gruppen wie die Anti-Defamation League (ADL) und das Louis D. Brandeis Center haben bereits Campus-Proteste gegen Israels Gaza-Politik als „materielle Unterstützung“ für die Hamas diffamiert.

Auch Journalisten könnten betroffen sein. So forderte Senator Tom Cotton im Jahr 2023 Untersuchungen gegen Medien wie AP, CNN, The New York Times und Reuters, da diese Fotos vom Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 veröffentlicht hatten. Der Entwurf könnte die Berichterstattung über Konflikte als „Unterstützung” für Terrorismus werten.

Auf Social-Media-Plattformen wie X (ehemals Twitter) ist die Debatte seit dem 13. September in vollem Gange. Ein Beitrag von @Megatron_ron mit über 27.000 Likes warnte: „Ein Gesetzentwurf erlaubt Marco Rubio, Pässe von US-Bürgern zu entziehen, wenn sie Israel kritisieren.“ Andere Nutzer wie @syncronus bezeichneten es als „eine ernste Krankheit, die dieses Land tötet“ und warfen Mast vor, ein „ausländischer Agent“ zu sein.

Der Entwurf wurde am 11. September 2025 eingebracht und hat bisher keine Co-Sponsoren. Die Anhörung ist für den 18. September geplant. In einem politischen Klima, das von der Trump-Administration und zunehmenden Spannungen um den Israel-Palästina-Konflikt geprägt ist, könnte er weitreichende Implikationen haben. Verfassungsrechtler verweisen auf den Ersten Verfassungszusatz, der die Redefreiheit schützt, und erinnern an frühere Anti-BDS-Gesetze, die teilweise für verfassungswidrig erklärt wurden.

Ob der Entwurf verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Doch er unterstreicht die wachsende Polarisierung in den USA in Bezug auf Israel-Kritik und Sicherheitspolitik.