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Meinungsfreiheit

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Willkürliche Einschränkung der Meinungsfreiheit seitens der Dortmunder Polizei bei Pro-Palästina Demonstration

30. Oktober 2023 0

Am vergangenen Samstag, den 28. Oktober 2023, veranstaltete die Furkan Bewegung Dortmund, unter dem Titel, „Für Gaza“, eine Kundgebung in Solidarität mit Palästina, infolge der verheerenden Bombenangriffe der israelischen Besatzungsmacht auf palästinensische Zivilisten. Die Versammlung […]

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Kanadischer Premierminister: „Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos“

1. November 2020 0

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte in einer Pressekonferenz: „Wir sind es uns selbst schuldig, andere mit Respekt zu behandeln und zu versuchen, diejenigen, mit denen wir eine Gesellschaft und einen Planeten teilen, nicht willkürlich […]

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HRW: Facebook behindert die Meinungsfreiheit von Palästinensern

18. Dezember 2019 0

Der Social-Media-Riese Facebook schränkt die Meinungsfreiheit der Palästinenser aktiv ein, indem er Kritik an Israel auf seiner Plattform löscht, warnte Human Rights Watch (HRW) gestern in seinem neuen Bericht. Legitime Kritik an Israel wird von […]

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Verfassungswidriges Integrationsgesetz: Möchte die CSU das Grundgesetz ändern?

5. Dezember 2019 0

Bei der Einbürgerung von Muslimen verlangt man Verfassungstreue. So wurde 2015 beispielsweise einer Muslima eine Einbürgerung durch das Verwaltungsgericht Aachen verwehrt. Ein Blick in die Politik zeigt die Heuchelei. Das bayerische Integrationsgesetz ist in Teilen […]

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2500 Euro Strafe wegen zerschnittener Deutschlandfahne

1. August 2018 0

50 Tagessätzen zu je 50 Euro muss ein 38-Jähriger als Strafe zahlen, weil er Bilder einer kaputten Deutschlandflagge ins Netz gestellt hat. Wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symboliken wurde er vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten für […]

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    Der Google Play Store ist der Standard-App-Marktplatz für Android-Nutzer, aber Googles Unterstützung für die IDF, seine Abhängigkeit von Google-Diensten, die Datensammlung und geobasierte Inhalte lassen viele Nutzer nach Alternativen suchen. Zwei der bekanntesten Alternativen sind [...]
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