Ankara. Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hebt nun Präsident Erdogan den Ausnahmezustand auf. Aktuelle Gesetzesentwürfe zeigen jedoch, dass der autoritäre Kurs des Präsidenten und die Einschränkungen für das anders Denkende Volk streng fortgeführt werden.
In dieser Zeit wurden über 130.000 Beamte entlassen, landesweite Razzien und Festnahmen veranlasst, zahlreiche Organisationen, Vereins- und Bildungsinstitutionen geschlossen, über 200 Medienhäuser und Nachrichtenseiten geschlossen.
Die Besorgnis über die zukünftige Entwicklung der Türkei bleibt. Die Opposition, Kritiker der Regierung und Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem möglichen Machtmissbrauch und verbleiben in Sorge.
Dies unter anderem aufgrund neuer Gesetze, wie das geplante Anti-Terror-Gesetz, welches Regelungen des vorherigen restriktiven Ausnahmezustandes bekräftigt. Yilmaz Tunc, stellvertretender Vorsitzender der Justizkommission des Parlamentes beschreibt in einem Interview zu Al Jazeeera, dass das zukünftige Gesetz mit all samt seiner Maßnahmen nicht die normalen Bürger treffe, sondern lediglich Terrororganisationen und all jene, die mit ihnen verbunden seien. Die Definition einer Terrororganisation seitens des Gesetzes und dessen Einstufung bleibt entscheidend.
Des Weiteren wurde am Montag ein Gesetzesentwurf eingereicht, der anstrebt manche Regelungen, welche nur während eines Ausnahmezustandes erlaubt sind, für drei Jahre weiterzuführen.
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