Die pro-palästinensische Aktivistin Amira Zaiter wurde in einem Berufungsverfahren in Frankreich zu einer reduzierten Strafe von sechs Monaten Hausarrest mit elektronischer Überwachung, einem Jahr auf Bewährung und einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Ursprünglich hatte das Gericht in Nizza sie im November 2024 zu drei Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie einer zehnjährigen Wahlsperre und über 10.000 Euro an Gerichtskosten und Schadensersatz verurteilt. Anlass war ein Tweet, in dem Zaiter einen französisch-israelischen Soldaten als „genozidal“ bezeichnete. Dies wurde als „Apologie des Terrorismus“, „Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Anstachelung zu Hass und antisemitischer Diskriminierung“ gewertet.
Die Verurteilung löste kontroverse Reaktionen aus. Kritiker, darunter einige Nutzer der Plattform X, bezeichnen die Strafe als Angriff auf die Meinungsfreiheit und sehen darin eine politisch motivierte Verfolgung pro-palästinensischer Aktivist:innen. Andere wiederum, wie der französisch-israelische Soldat, der die Klage einreichte, sowie Organisationen wie die LICRA, begrüßten das Urteil als notwendigen Schritt gegen antisemitische Hetze. Der Soldat erhielt 3.000 Euro Schadensersatz von Zaiter.
Trotz der Verurteilung zeigt sich Zaiter ungebrochen. Sie kündigte an, ihren Aktivismus für die palästinensische Sache fortsetzen zu wollen, und sammelt über eine Spendenkampagne Unterstützung für ihre Gerichtskosten. Auf X wird sie von einigen als Unterstützerin der Hamas und Verfechterin extremistischer Ansichten dargestellt. Dies ist jedoch nicht unabhängig bestätigt. Solche Behauptungen spiegeln die polarisierte Debatte um ihre Person und ihre Äußerungen, insbesondere ihre Verwendung der Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“, wider.
Das Berufungsverfahren zeigt eine gewisse Milderung des ursprünglichen Urteils, doch bleibt die Verurteilung ein kontroverser Fall, der die Spannungen zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlicher Verfolgung politischer Äußerungen in Frankreich verdeutlicht.
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