Blut an den Händen

Teil 7: Komplizenschaftsvorwürfe gegen Ägypten und Saudi-Arabien im Gazakonflikt

Am 7. August blockierten italienische Hafenarbeiter im Hafen von Genua das saudische Frachtschiff „Bahri Yanbu”, nachdem sie entdeckt hatten, dass es Waffen und Munition für Israel transportiert. Die von den Gewerkschaften Collettivo Autonomo dei Lavoratori Portuali (CALP) und Unione Sindacale di Base (USB) unterstützte Aktion wirft ein Schlaglicht auf die kontroverse Rolle Ägyptens und Saudi-Arabiens im Nahostkonflikt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Komplizenschaft am Völkermord im Gazastreifen.

Etwa 40 Hafenarbeiter bestiegen das aus dem US-amerikanischen Hafen Baltimore kommende Schiff, um die Fracht zu inspizieren. Dabei stellten sie fest, dass die „Bahri Yanbu” bereits Waffen, Sprengstoffe, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer geladen hatte, die vermutlich für Israel bestimmt waren. Laut Berichten sollte die Ladung im ägyptischen Hafen Alexandria entladen und von dort aus auf dem Landweg nach Israel transportiert werden. Die Arbeiter dokumentierten die Fracht, trotz Versuchen der Hafenbehörde, ihren Zugang zu verhindern.

Die Hafenarbeiter erklärten, ihre Aktion sei ein Akt der Solidarität mit den Palästinensern und ein Protest gegen Kriegsverbrechen. Bereits 2019 hatten sie die „Bahri Yanbu” aus ähnlichen Gründen blockiert. Dies zeigt, dass solche Proteste Teil einer fortlaufenden Bewegung gegen Waffenlieferungen in Konfliktzonen sind. Die Hafenbehörde von Genua kündigte daraufhin an, Gespräche über ein „permanentes Observatorium für Waffenschmuggel” aufzunehmen, um künftige Lieferungen besser zu überwachen.

Parallel dazu sorgt ein historischer Gasexportvertrag zwischen Israel und Ägypten für Kontroversen. Das israelische Erdgasfeld „Leviathan“, das über Reserven von etwa 600 Milliarden Kubikmetern verfügt, hat einen Vertrag im Wert von bis zu 35 Milliarden US-Dollar unterzeichnet, um das ägyptische Unternehmen NewMed bis 2040 mit etwa 130 Milliarden Kubikmetern Gas zu versorgen. Kritiker werfen Ägypten vor, durch diesen Deal indirekt den israelischen Krieg im Gazastreifen zu unterstützen, da Israel dadurch wirtschaftlich gestärkt wird, während die Blockade humanitärer Hilfe für Gaza aufrechterhalten wird.

Ägypten steht unter Druck, da es als einziger arabischer Anrainerstaat des Gazastreifens eine Schlüsselrolle im Konflikt spielt. Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat den Grenzübergang Rafah geschlossen gehalten, wodurch die Lieferung humanitärer Hilfe erschwert wurde. Gleichzeitig wird dem Land vorgeworfen, durch den Gasdeal mit Israel wirtschaftliche Interessen über humanitäre Verpflichtungen zu stellen. Kritiker werfen dem Land vor, 45 Prozent der Kosten des israelischen Krieges im Gazastreifen mitzutragen, indem es die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel vertieft.

Auch Saudi-Arabien wird für seine Haltung im Gazakonflikt kritisiert. Das Land verurteilt zwar öffentlich die israelische Blockade humanitärer Hilfe und fordert Druck auf Israel, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, doch es gibt Berichte, dass saudische Schiffe wie die „Bahri Yanbu” Waffen für Israel transportieren. Diese Doppelmoral wird von Aktivist:innen und der internationalen Gemeinschaft scharf kritisiert, da Saudi-Arabien als eine der führenden Mächte der arabischen Welt gilt und sich für eine Zweistaatenlösung einsetzt, aber gleichzeitig durch Waffenlieferungen in den Konflikt verwickelt ist.

Bei einem Gipfeltreffen in der Türkei haben die Außenminister von Ägypten, Saudi-Arabien und Indonesien die israelische Blockade von Hilfsgütern scharf kritisiert. Sie betonten, dass die Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza nicht an einen Waffenstillstand geknüpft sein darf. Dennoch scheint die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel, wie im Fall des Gasdeals oder mutmaßlicher Waffenlieferungen, im Widerspruch zu diesen öffentlichen Aussagen zu stehen.

Die Blockade der „Bahri Yanbu” in Genua ist Teil einer breiteren Bewegung gegen den internationalen Waffenhandel. Ähnliche Proteste gab es in Häfen wie Marseille, wo Arbeiter ebenfalls gegen Waffenlieferungen in Konfliktzonen demonstrierten. Diese Aktionen werfen Fragen zur Verantwortung von Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien auf, die einerseits humanitäre Hilfe fordern, andererseits aber durch wirtschaftliche oder logistische Unterstützung in den Konflikt verwickelt sind.

Die Hafenarbeiter in Genua fordern ein Ende solcher Lieferungen und eine strengere Kontrolle des Handels mit militärischer Ausrüstung. Mit ihrer Aktion haben sie weltweite Aufmerksamkeit erregt und die Debatte über die Komplizenschaft von Staaten im Gazakonflikt verschärft. Während Ägypten und Saudi-Arabien öffentlich eine Lösung des Konflikts unterstützen, stehen sie wegen ihrer wirtschaftlichen und logistischen Verbindungen zu Israel weiterhin in der Kritik.