Der französische Firma Lafarge wurde am Donnerstag wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Finanzierung von Terroristen angeklagt, da der Zementgigant Dschihadisten, darunter den Islamischen Staates, Millionen gezahlt hatte, um im kriegszerstörten Syrien eine Fabrik in Betrieb zu halten.
Das Unternehmen, dessen syrische Tochtergesellschaft die bewaffneten Gruppen durch Zwischenhändler bezahlte, wurde ebenfalls angeklagt wegen der Gefährdung von Leben ehemaliger Mitarbeiter im Zementwerk in Jalabiya, Nordsyrien.
Lafarge, das sich seither mit der Schweizer Firma Holcim zusammengeschlossen hat, sagte sofort, dass es die Strafe zahlen würde.
Die französische Menschenrechtsgruppe Sherpa gab bekannt, dass es das erste Mal sei, dass eine Muttergesellschaft irgendwo auf der Welt wegen Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden sei.
Ein Richtergremium aus drei Richtern in Paris forderte von Lafarge, 30 Millionen Euro als Sicherheitsleistung vor dem Prozess an die Behörden zu übergeben.
Acht ehemalige Führungskräfte, darunter Ex-CEO Bruno Laffont, wurden bereits zwischen 2011 und 2015 damit beauftragt, eine terroristische Vereinigung zu finanzieren.
Lafarge wird verdächtigt, dem IS und anderen militanten Gruppen fast 13 Millionen Euro gezahlt zu habe, um das Werk in Jalabiya am Laufen zu halten, nachdem andere französische Unternehmen sich aus Syrien zurückgezogen haben.
Die Zahlungen der Tochtergesellschaft Lafarge Cement Syria (LCS) wurden als „Steuer“ betrachtet, für die die Militanten den Ermittlern zufolge den Zugang für Mitarbeitern und Waren innerhalb der Kriegszone erlaubten.
Ein Teil des Geldes wurde auch für den Kauf von Benzin und anderen Rohstoffen, einschließlich Benzin vom IS, verwendet. Sie sollen auch Zement den IS verkauft haben.
„Wir bedauern zutiefst, was in unserer syrischen Tochtergesellschaft passiert ist und sobald wir informiert wurden, haben wir sofort entschlossene Maßnahmen ergriffen“,
so Beat Hess, Vorstandsvorsitzender von LafargeHolcim.
Die Sherpa-Menschenrechtsgruppe begrüßte die Entscheidung, das Unternehmen zu belangen, und sagte, dies sei
„ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die Straffreiheit von multinationalen Konzernen, die in bewaffneten Konfliktzonen operieren“.
Sie hatte den Rechtsstreit gegen Lafarge zusammen mit dem Europäischen Zentrum für Verfassungsfragen und Menschenrechte (ECCHR) eingeleitet.
„Die Aktivitäten von Lafarge in Syrien, in einem Kontext, in dem extrem gewalttätige Verbrechen begangen wurden – sogar direkt vor der Fabrik – sind ein perfektes Beispiel dafür, wie multinationale Konzerne Konflikte füttern können“,
sagte ECCHR-Rechtsdirektorin Miriam Saage-Maass.
Mehrere Unternehmen wurden bereits wegen angeblicher Komplizenschaft in Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, obwohl die Fälle in der Regel fallengelassen wurden.
Zwölf Nigerianer nahmen den anglo-holländischen Energieriesen Shell vor Gericht in den USA wegen Vorwürfen von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen im Nigerdelta in den 1990er Jahren auf, aber der Oberste Gerichtshof blockierte im Jahr 2013 den Fall.
Im Jahr 2007 gab das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs bekannt, dass es nicht die rechtliche Befugnis habe, darüber zu entscheiden, ob der staatliche Eisenbahnbetreiber SNCF für die Deportation von Juden während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich gemacht werden könnte.
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