Der EU-Außenministerrat hat heute über eine mögliche Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel beraten, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. Die Initiative, die von den Niederlanden ausging, wird von mehreren Mitgliedstaaten unterstützt und steht im Zusammenhang […]
Ein Verbot der Schlachtung von Tieren nach islamischen und jüdischen Ritus verstößt gegen EU-Recht, teilte ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag mit. EU-Länder „können strengere Regeln als die im EU-Recht enthaltenen erlassen, jedoch muss […]
Eine Gruppe internationaler Rechtsanwälte zeigen die EU in Den Haag an. Sie werfen der EU Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. So hat laut den Rechtsanwälten Omer Shatz und Juan Branco die EU durch ihre Politik […]
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