Ein Agent der israelischen Zensurkampagne hat zugegeben Vorwürfe des Antisemitismus bewusst übertrieben zu haben, um gegen Unterstützer palästinensischer Rechte vorzugehen.
In letzter Instanz ist es Benjamin Weinthal offenbar gelungen PayPal davon zu überzeugen den Account der französischen Online-Publikation Agence Media Palestine zu schließen. Dies stellt eine Zensur dar, da es Journalisten die Mittel verweigert, Geld für ihre Arbeit zu sammeln und sich gegen Behauptungen zu wehren. Agence Media Palästina sagt, sie erwäge rechtliche Schritte.
Weinthal verzerrt nach eigenem Bekunden laut Bericht der Jerusalem Post Informationen um Razzien zu provozieren. Er ist ein ,,Forschungsmitglied” der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien, einer amerikanischen neokonservativen Gruppe, die eng mit der israelischen Regierung zusammenarbeitet und versucht hat, die Boykott-, Veräußerungs- und Sanktionsbewegung für palästinensische Rechte in Verbindung mit der Hamas und dem Iran zu bringen.
In einem Gespräch über Israel-Lobbyaktivitäten in Europa, beschrieb Weinthal, wie er Politiker dazu bringt, hart gegen diejenigen vorzugehen, die er für antisemitisch hält, weil sie Israel kritisieren.
,,Man muss übertreiben, um diese Ideen zu vermitteln, weil sie nicht verstehen, was der zeitgenössische Antisemitismus ist, viele von ihnen”, erklärte Weinthal.
Er räumte zwar ein, dass solche Schmiertaktiken ein notwendiger Teil seiner Arbeit seien, aber er habe zum Beispiel erreicht, dass die Journalisten Max Blumenthal und David Sheen 2014 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschlossen wurden. Weinthal beschrieb, wie er auf Bezahldienste, wie PayPal, und Banken Druck ausgeübt hat, die Menschenrechtsgruppen Dienstleistungen anbieten. Ferner sagte er, dass seine Arbeit auf Bürgergruppen in Frankreich, Deutschland und Österreich abzielt.
Während einer verdeckten Ermittlung von Al-Jazeera über die Aktivitäten der Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten wurden diese Praktiken aufgedeckt. Die Al Jazeera Reportage wurde wegen starkem Druck der Israel-Lobby noch nicht ausgestrahlt. Die Reportage enthüllt, dass die Stiftung für die Verteidigung der Demokratien, in der Weinthal ein Forschungsstipendiat ist, als Agent der israelischen Regierung agiert hat, obwohl er nicht dafür registriert ist, wie es das US-amerikanische Gesetz verlangt.
Sima Vaknin-Gil, der Generaldirektor des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten sagte, dass die Stiftung an Projekten für Israel arbeite, einschließlich der Datensammlung, Informationsanalyse und Arbeit an Aktivistenorganisationen.
Agence Media Palestine ist eine Website, die Artikel über Palästina auf Französisch veröffentlicht und viele weitere aus anderen Quellen übersetzt. Zu den Unterstützern gehören prominente Persönlichkeiten in Frankreich, wie der verstorbene Autor und KZ-Überlebende Stéphane Hessel, der israelische Filmemacher Eyal Sivan und die Menschenrechtsaktivistin Mireille Fanon-Mendès France. Am 12. Juli erhielt Agence Media Palestine eine E-Mail von der Brand Risk Management-Abteilung von PayPal:
“Wir haben kürzlich Ihre Nutzung der Dienste von PayPal überprüft, wie in unseren Aufzeichnungen und auf Ihrer Website http://www.agencemediapalestine.fr dargestellt. Aufgrund der Art Ihrer Aktivitäten haben wir entschieden, den Service für Sie gemäß der PayPal-Nutzungsbedingungen einzustellen.”
Die E-Mail enthält keine Einzelheiten zu angeblichen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, die es Menschen auf der ganzen Welt ermöglichen einander bequem und kostengünstig Geld zu versenden. Aufgrund seiner Marktbeherrschung gibt es nur wenige Alternativen zu PayPal. Das macht das Leben für Palästinenser im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen besonders schwierig, die im Gegensatz zu israelischen Siedlern keinen Zugang zu den Dienstleistungen des Unternehmens haben. Es macht auch Journalisten und Aktivisten in anderen Ländern das Leben schwer, die von willkürlichen Aktionen des Unternehmens betroffen sind.
Am 16. Juli wandte sich Agence Media Palestine an PayPal und erklärte:
,, Wir sind eine französische NGO [Nichtregierungsorganisation], die ordnungsgemäß in Frankreich registriert ist und ihren Sitz in Paris hat und innerhalb der französischen Gesellschaft in strikter Übereinstimmung mit den französischen Gesetzen und Vorschriften handelt.” Die Publikation bat PayPal: ,,(…) klar zu erklären, welche Aktivität Sie ablehnen und auf welcher Rechtsgrundlage.”
PayPal hat nicht geantwortet. Agence Media Palestine sagte, dass sie sich das Recht vorbehält, rechtliche Schritte gegen PayPal einzuleiten. Das Unternehmen hat keine Angaben zu den angeblichen Verstößen gemacht, die zur Schließung des Kontos von Agence Media Palestine geführt haben. Die Aktion von PayPal erinnert an harte Repressionen gegen politische Reden und unabhängigen Journalismus, besonders an Palästina-orientierte Publikationen, von anderen Giganten aus dem Silicon Valley, wie Facebook und Google.
Kurz nach der Sperrung des Kontos erklärte Weinthal, dass die Organisation PayPal als Spendenmethode aufliste, aber die Zahlung blockiert sei. Dies zeige die Kooperation mit PayPal.
,, Hat PayPal Ihr Konto geschlossen? Wenn ja, was war der Grund für die Schließung? “, fragte Weinthal, indem er Ignoranz vortäuschte, weil er offensichtlich eine Schlüsselrolle beim Anstiften gespielt hatte. ,,Verstößt Ihr Konto gegen das französische Antidiskriminierungsgesetz?”, fragte er weiter.
In einem am folgenden Tag veröffentlichten Artikel zitiert Weinthal unbenannte ,,Rechtsexperten”, die behaupten, dass Organisationen, die die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung unterstützen gegen das Lellouche-Gesetz verstoßen. Es sei illegal Israelis aufgrund ihrer nationalen Herkunft anzusprechen. Er machte im Januar dieselbe Aussage nachdem PayPal das Konto der Aktionsgruppe Association France Palestine Solidarité geschlossen hatte. Doch die Bemühungen anonymer ,,Rechtsexperten” das französische Recht so zu interpretieren, dass sie Rede- oder Aktivismusverbote für palästinensische Rechte und BDS einräumen, haben keine Grundlage. Diese Bemühungen führen jeglich zur Zensur.
Im Jahr 2016 hat die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, bekräftigt, dass ,,BDS-Aktionen” in ihren Mitgliedstaaten als ,,Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union” geschützt sind. Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte, bekräftigte kürzlich diese Position in dem, was die Zeitung Haaretz als ,persönlichen, scharf formulierten Brief’ an Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, bezeichnete.
“Behauptungen der EU, die Anstiftung oder Terror unterstützen, sind unbegründet und inakzeptabel. Der Titel des Berichts selbst ist ebenfalls unpassend und irreführend; Sie vermischt den Terrorismus mit dem Boykott und schafft in der Öffentlichkeit inakzeptable Verwirrung in Bezug auf diese beiden unterschiedlichen Phänomene.” Erklärte Mogherini.
Der Versuch, BDS-Aktivisten mit ,,Terrorismus” zu verunglimpfen, war eine wichtige Taktik der Stiftung für die Verteidigung von Demokratien, der Gruppe, die mit der israelischen Regierung zusammenarbeitet und der Weinthal angegliedert ist.
Während die EU selbst Boykotte gegen Israel ablehnt, bekräftigte Mogherini, dass einfach weil eine Organisation oder ein Individuum mit der BDS-Bewegung in Verbindung stehe, es nicht bedeute, dass diese Organisation Anstiftung zu illegalen Handlungen mache oder sich nicht für EU-Fördermittel qualifiziere.
Warum unterstützt PayPal dann solche Ungerechtigkeiten und seine Surrogatoren dabei Anhänger palästinensischer Rechte zum Schweigen zu bringen?
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