Am Montag hat der Nationalrat in Österreich einem Gewaltschutzgesetz zugestimmt, der von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen FPÖ ausging.
Doch dies war nicht das einzige Gesprächsthema im Parlament. Listengründer Peter Pilz beantragte ein Verbot aller aus der Türkei gelenkten Vereine, darunter Vereine der ATIB und der Islamischen Föderation. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Moscheen. Innenminister Wolfgang Peschorn wird dazu aufgefordert, „ehestmöglich die behördliche Auflösung gemäß § 29 Vereinsgesetz zu prüfen“.
Ein Versuch die rechtsextreme Bewegung der Identitären zu verbieten, ist gestern wiederholt gescheitert.
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