2018 gab es 563 rechtsmotivierte Straftaten, davon 235 Gewaltstraftaten. Dabei wurden von der Polizei 1091 Waffen beschlagnahmt. Dies ist ein immenser Anstieg, denn ein Jahr zuvor wurden noch 676 Waffen beschlagnahmt.
Saudi-Arabien ist am Jemen-Krieg und an der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi beteiligt und bekommt trotz dessen deutsche Waffen, dies wurde vom Bundessicherheitsrat genehmigt. Neben Saudi-Arabien das „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ der Ulmer Firma Kamag […]
Vor kurzem hat die Bundesregierung beschlossen, die Öffnung von Geschäften mit einer maximalen Größe von 800 m² unter Vorkehrungen zu erlauben, Gotteshäuser waren unabhängig von der Größe und den Vorsichtsmaßnahmen davon aber ausgeschlossen. Dagegen hat […]
Durch ein Gesetzesentwurf aus NRW und Bayern soll erreicht werden, dass vor Gericht niemand mehr sein Gesicht verschleiern darf. Anfang dieser Woche soll der Gesetzesentwurf vor den Bundesrat gebracht werden. Dadurch soll das Gerichtsverfassungsgesetz geändert […]
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