Skandal in der Türkei – 4 Jahre 9 Monate Haftstrafe für Alparslan Kuytul

Am Abend des 17. September 2020 wurde auf Twitter bekanntgegeben, dass der türkische Gelehrte Alparslan Kuytul von einem Gericht in Erzin (Hatay/Türkei) zu insgesamt 4 Jahren, 9 Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt worden ist. Verurteilt wurde der Gelehrte in einem Verfahren, welches seit nunmehr 4 Jahren andauert: Heute war der 9. Verhandlungstag.

Hintergrund war ein gewaltsamer Polizeieinsatz in der Stadt Erzin, nahe Iskenderun, in der Provinz Hatay am 29. Mai 2016: Eine Konferenz der Furkan-Stiftung anlässlich des Jahrestages der Eroberung Istanbuls wurde einen Tag vor dem eigentlichen Termin von den Behörden verboten. Zuvor gab es bereits Übergriffe auf Stiftungsmitglieder, die in Iskenderun Flyer verteilten und Poster aufhängen wollten, um für die Veranstaltung zu werben.

Nach dem Verbot der Konferenz wollte die Furkan-Stiftung und der Gelehrte Alparslan Kuytul, der auf der Konferenz hätte referieren sollen, in Iskenderun eine Pressemitteilung in Form einer Kundgebung abhalten, was normalerweise ja auch durch die in der türkischen Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit gedeckt ist.

Jedoch wurden alle Autos von Stiftungsmitgliedern, auch das Auto des Gelehrten Kuytul, auf dem Weg nach Iskenderun auf der Autobahn in Erzin aufgehalten und eine Einreise nach Iskenderun verhindert. In Iskenderun selbst wurden hunderte Polizisten positioniert, teils schwerbewaffnet und mit gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern ausgestattet. Tausende Menschen, die nun nach und nach in Erzin gestoppt wurden, versammelten sich daraufhin und wurden auf die Autobahn gedrängt und dann von dort positionierten Wasserwerfen angegriffen, auch wurde mit Tränengas und Gummimunition auf die vor Ort gewesenen Teilnehmer geschossen.

Im Zuge dessen hat man dann am Nachmittag desselben Tages doch eine Kundgebung in Iskenderun erlaubt, welche dort anschließend ohne weitere Vorkommnisse abgehalten wurde.

Auf dem Rückweg nach Adana wurde der Gelehrte Alparslan Kuytul festgenommen, einige Stunden verhört und anschließend freigelassen, doch hat man gegen ihn und 23 weiteren Personen ein Verfahren mit den Vorwürfen „Beschädigung öffentlichen Eigentums“, „Veranstaltung einer gesetzeswidrigen Versammlung und Demonstration“, sowie „Hinderung der für die Versammlung eingesetzten Beamten an ihrer Arbeit“ eingeleitet, wie der Anwalt des Gelehrten Kuytul, Osman Avcil, heute bekanntgegeben hat.

In seiner Erklärung gibt Avcil bekannt, dass alle Angeklagten im Bezug auf den ersten Anklagepunkt freigesprochen wurden. 17 Personen, darunter auch der Gelehrte Alparslan Kuytul, wurden im zweiten Anklagepunkt zu einer Haftstrafe von jeweils 1 Jahr, 10 Monaten und 15 Tagen auf Bewährung verurteilt. Sechs Angeklagte wurden ebenfalls zu dieser Strafe verurteilt, die Vollstreckung des Urteils jedoch aufgeschoben. Ein Angeklagter wurde jedoch zur Haftstrafe ohne Bewährung oder Aufschub verurteilt.

Im dritten Anklagepunkt sind alle Angeklagten außer Kuytul freigesprochen worden und dem Gelehrten wurde eine Haftstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten auferlegt. Damit beläuft sich die Haftstrafe auf insgesamt 4 Jahren, 9 Monaten und 15 Tagen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und man ließ verlautbaren, dass man in Berufung gehen wird.

Rechtsanwalt Avcil sagt am Ende seiner Erklärung:

„Zusammengefasst wurden wegen der Ereignisse in Erzin abzüglich der Bewährungsstrafen und der Aufschübe zwei Personen, nämlich Alparslan Kuytul und H.A., verurteilt. Wer sich die Akte jedoch anschaut, wird erkennen, dass man lediglich eine Pressemitteilung aufgrund der verbotenen Konferenz abhalten wollte.

Jedoch wollten die Einsatzkräfte der Polizei dieses Programm, welches ein von der Verfassung gegebenes Recht darstellt und vollkommen legal gewesen ist, verhindern. Natürlich haben sich die Anhänger der Furkan-Stiftung gegen diese Unrechtmäßigkeit gestellt. Das Urteil heute ist der Preis dafür, dass man gegenüber Unrecht nicht geschwiegen hat. Es ist der Preis dafür, zu sagen: „Egal um welchen Preis auch immer, wir werden weiter für die Wahrheit einstehen.““

Wir von islamicnews.de werden weiter an diesem Fall bleiben und bei Neuigkeiten berichten.

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