Italien will den Bau von weiteren Moscheen einschränken. Die Abgeordnetenkammer hat mit einer Mehrheit von 135 Ja-Stimmen den Entwurf des „Anti-Moscheen-Gesetzes“ gebilligt. Gegner des Gesetzes sehen die Religionsfreiheit in Gefahr.
Laut dem Gesetzentwurf sollen Vereinigungen mit religiösem Hintergrund künftig nicht mehr von den steuerlichen Begünstigungen profitieren, die für Wohltätigkeitsorganisationen vorgesehen sind. Die Rechtspartei „Fratelli d Italia“ unter Premierministerin Giorgia Meloni betont, dass islamische Gebetszentren, die in Geschäften, Garagen oder Lagerhallen untergebracht sind, eingeschränkt werden sollen.
Die Oppositionsparteien äußerten Bedenken, dass das Gesetz die Religionsfreiheit beeinträchtigt. Bisher haben islamische Kulturverbände von den günstigen Vorschriften für Wohltätigkeitsorganisationen profitiert, um Moscheen in unpassenden Gebäuden zu eröffnen, so der Initiator des Gesetzentwurfs, Fabrizio Rossi.
Das lombardische Regionalparlament hatte bereits 2015 versucht, den Bau von Moscheen zu regulieren, wurde jedoch vom Verfassungsgericht aufgrund eines Verstoßes gegen die Religionsfreiheit gestoppt. Nun muss der Entwurf des „Anti-Moscheen-Gesetzes“ noch vom Senat gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.
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