Ein neuer Bericht von zehn Nichtregierungsorganisationen deckt auf, dass Frankreich seit Beginn des Gaza-Konflikts im Oktober 2023 einen „ununterbrochenen Strom” von Waffenlieferungen an Israel aufrechterhält. Die am 10. Juni 2025 veröffentlichten Enthüllungen widersprechen den offiziellen Aussagen der französischen Regierung und werfen Fragen zur Transparenz und Verantwortung in der französischen Rüstungspolitik auf.
Dem Bericht zufolge belief sich der Wert der französischen Waffenexporte an Israel seit Oktober 2023 auf über 10,3 Millionen US-Dollar (ca. 7 Millionen Euro). Darunter fallen mehr als 15 Millionen Einheiten der Kategorie „Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen und andere Munition“. Bereits im Oktober 2023 sollen mindestens 100.000 Patronen für Maschinengewehre geliefert worden sein, die potenziell gegen Zivilisten im Gazastreifen eingesetzt wurden. Ein dem Nachrichtenportal Mediapart vorliegender, unveröffentlichter Regierungsbericht beziffert den Gesamtwert der Militärlieferungen im Jahr 2023 sogar auf 30 Millionen Euro.
Diese Angaben stehen im Widerspruch zu den Aussagen des französischen Verteidigungsministeriums, das wiederholt bestritten hat, offensive Waffen für den Gaza-Einsatz zu liefern. Im Oktober 2024 erklärte Präsident Emmanuel Macron, Frankreich werde nur noch Verteidigungsausrüstung wie Raketenabwehrsysteme an Israel exportieren. Der NGO-Bericht zeigt jedoch, dass die Lieferungen von Angriffswaffen fortgesetzt wurden, wodurch die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben wird.
„Die französische Regierung muss ihre Verantwortung anerkennen und die Lieferungen sofort stoppen”, fordert Marie Dubois, Sprecherin einer der beteiligten NGOs. „Diese Waffen tragen zu schweren Menschenrechtsverletzungen in Gaza bei.”
Die fortgesetzten Waffenlieferungen stoßen international auf scharfe Kritik – insbesondere angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer in Gaza. Menschenrechtsorganisationen werfen Frankreich vor, gegen internationale Abkommen wie den UN-Waffenhandelsvertrag zu verstoßen. Dieser verbietet den Export von Waffen, wenn ein Risiko für Kriegsverbrechen besteht.
Die NGOs fordern eine unabhängige Untersuchung der französischen Waffenexporte sowie mehr Transparenz bei Rüstungsgeschäften. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, welche Waffen geliefert werden und wie sie eingesetzt werden”, betont Dubois. Der Bericht ruft zudem zu einem sofortigen Waffenembargo gegen Israel auf, bis die Einhaltung des Völkerrechts gewährleistet ist.
Die französische Regierung hat sich zu den neuen Vorwürfen bisher nicht geäußert. Experten erwarten, dass der Druck auf Paris in den kommenden Wochen weiter steigen wird – insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden internationalen Debatten über den Gaza-Konflikt.
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