In einer wegweisenden Entscheidung hat ein Gericht in Brüssel den Transit von militärischer Ausrüstung und sogenannten Dual-Use-Gütern durch die belgische Region Flandern nach Israel untersagt. Auslöser war ein Container im Hafen von Antwerpen, der Kegelrollenlager enthielt, die für das israelische Rüstungsunternehmen Ashot Ashkelon Industries bestimmt waren. Bei Verstößen gegen das Verbot drohen Bußgelder in Höhe von 50.000 Euro pro Sendung.
Die Entscheidung wurde am 17. Juli 2025 von einem Brüsseler Gericht erster Instanz getroffen, nachdem vier Nichtregierungsorganisationen – Vredesactie, INTAL, 11.11.11 und die Flämische Liga für Menschenrechte – Klage gegen die flämische Regierung eingereicht hatten. Der Container im Antwerpener Hafen enthielt Kegelrollenlager, die von der französischen Tochtergesellschaft des Unternehmens Timken produziert wurden. Laut NGOs werden diese Bauteile für die Herstellung von Merkava-Panzern und gepanzerten Fahrzeugen verwendet, die von der israelischen Armee im Gazastreifen eingesetzt werden. Das Gericht entschied, dass der Container den Hafen „unter keinen Umständen“ verlassen darf, und verbot zudem alle zukünftigen Transporte von militärischem Material oder Dual-Use-Gütern nach Israel, sofern keine Garantie für eine ausschließlich zivile Nutzung besteht.
Das Urteil stützt sich auf die Verpflichtungen Belgiens im Rahmen internationaler Waffengesetze sowie der Genozidkonvention. Die Kläger argumentierten, dass die flämische Regierung ihre Kontrollpflichten nicht ausreichend wahrgenommen habe, seit ein Abkommen von 2009 den Export von Waffen an die israelischen Streitkräfte untersagt. Laut Gericht verstößt der unkontrollierte Transit solcher Güter gegen internationale Verpflichtungen. Aktivisten feiern die Entscheidung als „Präzedenzfall“, der in anderen Ländern Anwendung finden könnte, um den Transport von Waffen in Konfliktregionen zu unterbinden.
Die flämische Regierung hat zunächst Berufung gegen das Urteil eingelegt, sich nach interner Diskussion jedoch dagegen entschieden, wie die Belgische Radio- und Fernsehanstalt (BRF) berichtet. Stattdessen wolle die Regierung weitere unabhängige juristische Gutachten einholen. Anti-Rüstungsaktivisten und die BDS-Bewegung begrüßen das Urteil als bedeutenden Schritt im Kampf gegen die Unterstützung von Kriegsverbrechen und fordern ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel. Auch die Vereinten Nationen haben ein vollständiges Waffenembargo gefordert, um die illegale Besatzung und Apartheid zu beenden. Kritiker werfen der flämischen Regierung vor, den Transit solcher Güter über Jahre hinweg unzureichend überwacht zu haben.
Der Hafen von Antwerpen, einer der größten Europas, spielt eine zentrale Rolle im internationalen Handel. Laut NGOs verkehren monatlich mehrere Schiffe zwischen Antwerpen und Israel, die potenziell militärische Güter transportieren. Das Urteil könnte den Handel mit Dual-Use-Artikeln erheblich einschränken und andere Länder dazu ermutigen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Es steht im Kontext der breiteren internationalen Debatte über Waffenexporte nach Israel, insbesondere angesichts der andauernden Konflikte im Gazastreifen.
Das Urteil des Gerichtshofs in Brüssel markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer strengeren Kontrolle von Militärgütern und könnte weitreichende Konsequenzen für den internationalen Waffenhandel haben. Während Aktivisten den Beschluss als Sieg feiern, bleibt dessen Umsetzung eine Herausforderung, da die flämische Regierung ihre Kontrollmechanismen anpassen muss. Die Entwicklung wird weiterhin aufmerksam verfolgt, da sie möglicherweise als Modell für andere Länder dienen könnte, die ähnliche rechtliche Schritte in Betracht ziehen.
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