Die österreichische Regierung hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das das Tragen des Hijabs für Schülerinnen unter 14 Jahren in öffentlichen und privaten Schulen verbietet. Die Ankündigung von Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) löste eine Welle der Kritik aus, da das Verbot als diskriminierend und verfassungswidrig angesehen wird. Während die Regierung das Verbot als Schutzmaßnahme gegen „Unterdrückung“ verteidigt, werfen Kritiker ihr vor, Muslime gezielt zu marginalisieren und die Religionsfreiheit zu verletzen.
Das im Herbst 2025 in Kraft tretende Verbot zielt auf etwa 9.000 bis 12.000 muslimische Mädchen, vor allem in Wien, wo die größte muslimische Gemeinde Österreichs lebt. Eltern, deren Töchter den Hijab in der Schule tragen, drohen Bußgelder von 150 bis 1.000 Euro oder sogar Ersatzfreiheitsstrafen von bis zu 14 Tagen. Lehrer sollen Verstöße melden und bei Nichteinhaltung sind Beratungsgespräche mit Familien, Psychologen oder Jugendämtern vorgesehen. Plakolm rechtfertigt die Maßnahme als Schutz vor „radikalem Islam“ und bezeichnet den Hijab als „Symbol der Unterdrückung“ – im Gegensatz zu christlichen Symbolen wie Kreuzen, die weiterhin erlaubt sind.
Eine ähnliche Initiative gab es bereits 2019, als die damalige ÖVP-FPÖ-Koalition den Hijab für Grundschulkinder verbot, was jedoch 2020 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurückgewiesen wurde. Der VfGH kritisierte, dass das Verbot diskriminierend sei, da es ausschließlich muslimische Mädchen betreffe, während andere religiöse Symbole toleriert würden. Auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer zweifelt an der neuen Regelung: „Das Verbot bleibt einseitig und wird vermutlich erneut vor dem VfGH scheitern.“ Die Ausweitung auf Mädchen bis 14 Jahre mache die Diskriminierung nur offensichtlicher, da die Altersgruppe nun mehr Kinder umfasse, die bewusst religiöse Entscheidungen treffen könnten.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) verurteilte das Gesetz scharf. „Es ist symbolische Politik, die Kinder bestraft und Muslime stigmatisiert“, sagte ein Sprecher der IGGÖ. „Die Zahlen über ‚islamistische‘ Mädchen sind erfunden und schüren Paranoia.“ Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen, dass das Verbot die Integration behindert, indem es muslimische Familien isoliert. „Statt Mädchen zu schützen, nimmt man ihnen ihre Selbstbestimmung“, erklärte eine Wiener Aktivistin auf X. Dort wurde der Hashtag #HijabBanAustria tausendfach geteilt.
Die Ungleichbehandlung religiöser Symbole steht dabei besonders im Fokus. Plakolms Aussage, dass Kreuze keine „Unterdrückung“ symbolisieren, wird als Doppelmoral kritisiert. „Warum darf ein Kreuz getragen werden, aber ein Kopftuch nicht? Das ist ein klarer Verstoß gegen die Gleichheitsgrundsätze“, sagte die Menschenrechtsanwältin Amina Khalid. Studien wie eine EU-Umfrage aus dem Jahr 2024 zeigen, dass 71 % der muslimischen Bevölkerung in Österreich Diskriminierung erleben. Ein Verbot würde diese Zahl vermutlich weiter erhöhen.
Während die rechtspopulistische FPÖ ein noch strengeres Verbot für alle Altersgruppen fordert, kritisieren Grüne und Linke die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS als rückwärtsgewandt. Besonders die Kehrtwende der NEOS sorgt für Verwunderung: 2019 stimmten sie noch gegen ein solches Verbot. Fraktionschef Yannik Shetty rechtfertigt die Unterstützung mit der „Gefahr des Islamismus“, doch Kritiker werfen der Partei Populismus vor.
International wird das Verbot als Teil eines europäischen Trends gesehen, Muslime zu marginalisieren. Ähnliche Regelungen in Frankreich und Belgien stießen auf Proteste und wurden gerichtlich angefochten. „Österreich normalisiert Islamophobie“, schrieb Middle East Eye, während Al Jazeera das Verbot als „Angriff auf die Religionsfreiheit“ bezeichnete.
Das Verbot könnte die gesellschaftlichen Spannungen in Österreich weiter verschärfen. Während die Regierung argumentiert, sie fördere Integration, fühlen sich muslimische Familien ausgegrenzt. Doch Studien zeigen, dass solche Maßnahmen oft das Gegenteil bewirken. Mädchen könnten aus Schulen abgezogen werden, wodurch ihre Bildung gefährdet wäre. Zudem steht eine erneute Prüfung durch den VfGH bevor, die das Gesetz kippen könnte.
Während die Regierung ihren Kurs verteidigt, fragen Kritiker: Schützt dieses Verbot wirklich Mädchen – oder treibt es sie in die Isolation?
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