Aktuelle politische Nachrichten
Der französische Bildungsminister Jean-Michel Blanquer drückte in einem Interview mit dem französischen Sender „BFM TV“ seine entschlossene Ablehnung der Entschuldigung von Paris gegenüber der algerischen Seite für die abscheulichen Verbrechen der französischen Besatzung aus. Jean-Michel […]
Am Mittwoch meldete ein Zeuge der Polizei, dass ein Kotbeutelspender, ein Mülleimer, mehrere Steinpfosten an einer Bushaltestelle und Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz mit Hakenkreuzen und antisemitischen Botschaften beschmiert worden sind. Die Kriminalpolizeidirektion Heidelberg ermittelt.
377 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden und 1064 Fälle bei der Bundeswehr, so ein Lagebericht. Der neue Fall einer rassistischen Chatgruppe bei der Berliner Polizei taucht nicht im aktuellen Lagebericht auf. Nachfolgend eine Aufreihung […]
Drei Beamte im gehobenen Dienst im NRW-Verfassungsschutz sind mutmaßliche Rechtsextremisten. Einer der drei Beamten war Teamleiter und gehörte zum Observationsteam, das neben Rechtsextremisten auch sogenannte „Islamisten“ beobachtet hat. Mit dieser Hintergrundinformation wird allmählich klar, warum […]
Laut Lagebericht des Kölner Verfassungsschutzes gibt es in deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Bleibt zu hoffen, dass die gefragten Ämter, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter, die […]
Laut einer Untersuchung von Public Eye und Greenpeace war Marokko einer der zehn größten Importeure verbotener Pestizide, die 2018 von europäischen Unternehmen hergestellt wurden. Von spanischen, belgischen und italienischen Unternehmen importierte das Königreich Mengen mit […]
In einigen kaukasischen Kreisen ist in diesem Monat ein Video in die Öffentlichkeit geraten, auf dem ein junger Mann, in Tschetschenien entblößt zugibt, dass er der Moderator des Telegramkanals „1ADAT“ sei. Auf dem Video entschuldigt […]
Laut Nachrichtenmagazin FOCUS hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, einen rechtsradikalen Leibwächter beschäftigt. Der Leibwächter gehört der rechtsradikalen und paramilitärischen Gruppierung „Uniter“ an. Eventuell sind sensible Informationen an „Uniter“ gegangen.
30 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus NRW werden verdächtigt jahrelang rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen verbreitet und empfangen zu haben. Bei Durchsuchungen am Mittwoch wurden zudem Munition und Drogen bei Polizisten entdeckt. Fast alle Polizistinnen und […]
Am Abend des 17. September 2020 wurde auf Twitter bekanntgegeben, dass der türkische Gelehrte Alparslan Kuytul von einem Gericht in Erzin (Hatay/Türkei) zu insgesamt 4 Jahren, 9 Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt worden ist. […]
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