In einem Schnellverfahren und im Schatten von Corona hat die Bundesregierung am 22. April eine Änderung des Beamtengesetzes durch den Bundestag gebracht. Das neue Beamtengesetz sieht ein Kopftuchverbot für Beamtinnen vor. Soldatinnen und Soldaten wurde verboten […]
Während europäische Länder wie Deutschland, Spanien, die Niederlande und Großbritannien Taraweeh-Gebete in den Moscheen gestatten, verbieten einige Länder in der islamischen Welt, wie die Türkei, Jordanien, Marokko, Katar, Bahrain und die arabischen Emirate, dieses Gebet […]
Ein 21-jähriger Bundeswehrsoldat sitzt mit seinem Vater und seinem Bruder in Untersuchungshaft. Beim Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung wurden mehrere Waffen, Munition, eine Handgranate, Sprengstoff und ein selbsterstelltes Manifest mit dem Titel: „Wie man die Macht […]
Nach offiziellen Angaben verzeichnete die Polizei von Januar bis November 2020 632 islamfeindliche Verbrechen in Deutschland. Darunter mindestens 122 Angriffe auf Moscheen. Zu den islamfeindlichen Verbrechen gehörten Beleidigungen, Drohbriefe, Störungen der religiösen Praxis, körperliche Übergriffe […]
In Nordrhein-Westfalen gab es heute erneut Razzien wegen rechtsextremen Chats bei der Polizei. In den Städten Essen, Mülheim an der Ruhr und Velbert sind 17 Objekte durchsuchungen. Neun Polizisten werden der Volksverhetzung verdächtigt. Bereits letzte […]
Laut „The new Arab“ haben Rechtsextremisten an einer Moschee in Baden-Württemberg am Freitag islamfeindliche Plakate angebracht, auf denen Ausländer aufgefordert wurden, das Land zu verlassen. Die Omar-Moschee wurde mit Plakaten beklebt, auf denen stand: „Deutschland […]
Laut Lagebericht des Kölner Verfassungsschutzes gibt es in deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Bleibt zu hoffen, dass die gefragten Ämter, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter, die […]
Die Welt am Sonntag berichtet, dass 57 Bundespolizisten von Dienst suspendiert worden sind, jedoch wurde der genaue Grund der Suspendierung nicht mitgeteilt. Eine Suspendierung erfolgt, wenn ein Verdacht auf schwerwiegende Verstöße gegen die Beamtenpflichten vorliegt.Beispiele […]
Wegen rechtsextremistischen Vorfällen will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) die Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) reformieren. In einem Bericht des Verteidigungsministerium an den Bundestag heißt es, dass sich in Teilen der KSK „ein toxischer Führungsstil, extremistische Tendenzen […]
Zwei Dutzend Waffen, Teleskopschlagstöcke, eine Machete, Blendgranaten, Messer, Doppelkerngeschosse, Vollmantelgeschosse, eine Maschinenpistole vom Typ Uzi und rund 50.000 Schuss Munition hortete ein ehemaliger Polizist vom SEK bei sich Zuhause. Wieso? Die Frage beantwortet der ehemalige […]
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