In Nordrhein-Westfalen gab es heute erneut Razzien wegen rechtsextremen Chats bei der Polizei. In den Städten Essen, Mülheim an der Ruhr und Velbert sind 17 Objekte durchsuchungen. Neun Polizisten werden der Volksverhetzung verdächtigt. Bereits letzte […]
In Nordrhein-Westfalen hat ein 14-Jähriger Rechtsextremist in WhatsApp dazu aufgerufen, Muslime und Juden mit einen Messer oder einer Schusswaffe in den Gebetshäusern zu töten. Zudem wird er verdächtigt, Chemikalien für den Bombenbau besessen zu haben. […]
Drei Beamte im gehobenen Dienst im NRW-Verfassungsschutz sind mutmaßliche Rechtsextremisten. Einer der drei Beamten war Teamleiter und gehörte zum Observationsteam, das neben Rechtsextremisten auch sogenannte “Islamisten” beobachtet hat. Mit dieser Hintergrundinformation wird allmählich klar, warum […]
30 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus NRW werden verdächtigt jahrelang rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen verbreitet und empfangen zu haben. Bei Durchsuchungen am Mittwoch wurden zudem Munition und Drogen bei Polizisten entdeckt. Fast alle Polizistinnen und […]
Nordrhein-Westfalens Landesregierung teilte am Donnerstagabend in Düsseldorf mit, dass religiöse Versammlungen demnächst möglich wären. Religionsgemeinschaften erklärten, dass sie die geforderten Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus und die Abstandseinhaltung bis zum 1. Mai gewähren können. […]
Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium hat sich gegen ein Kopftuchverbot in Grundschulen und Kitas entschieden und will stattdessen “Aufklärungsarbeit” leisten. Vor rund eineinhalb Jahren hatte das Integrationsministerium seinen Assimilationsplan angekündigt. Mädchen unter 14 Jahren sollte es verboten […]
Der NRW-Innenminister Herbert Reul hat am Donnerstag seine Bedenken bezüglich der Organisation Realität Islam geäußert. So soll die Organisation, den Integrationsprozess in die deutsche Gesellschaft von muslimischen Jugendlichen gefährden und Ideen vermitteln, die sich gegen […]
Laut Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag stieg die Zahl rechtsradikaler Delikte leicht. 2017 wurden 3764 und im Jahr 2018 3767 rechte Straftaten verzeichnet. Besonders oft wurden Häuser mit nationalsozialistischen Symbole […]
Durch ein Gesetzesentwurf aus NRW und Bayern soll erreicht werden, dass vor Gericht niemand mehr sein Gesicht verschleiern darf. Anfang dieser Woche soll der Gesetzesentwurf vor den Bundesrat gebracht werden. Dadurch soll das Gerichtsverfassungsgesetz geändert […]
Nach Bayern soll nun auch NRW ein neues Polizeigesetz erhalten. Beschlossen soll das neue Polizeigesetz im Juli. Tritt das neue Polizeigesetz in Kraft, wäre das Prinzip der Unschuldsvermutung in NRW Geschichte. Was beinhaltet dass neue […]
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