Am Donnerstag (11. März) wurde im Innenausschuss des Landtages NRW ein Lagebild mit dem Namen „Rechtsextremismus in der Polizei“ veröffentlicht. Seit 2017 bis Ende 2020 gab es insgesamt 212 Hinweise auf Verdachtsfälle in der Polizei. 186 […]
Hessens neuer Landespolizeipräsident Roland Ullmann will das Vertrauen in die Polizei nach rechtsextremen Vorfällen zurückgewinnen. “Ich werde mit aller Kraft daran arbeiten, dass die hessische Polizei wieder einen tadellosen Ruf bekommt”, so seine Äußerung. Ullmann […]
377 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden und 1064 Fälle bei der Bundeswehr, so ein Lagebericht. Der neue Fall einer rassistischen Chatgruppe bei der Berliner Polizei taucht nicht im aktuellen Lagebericht auf. Nachfolgend eine Aufreihung […]
Laut Lagebericht des Kölner Verfassungsschutzes gibt es in deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Bleibt zu hoffen, dass die gefragten Ämter, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter, die […]
30 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus NRW werden verdächtigt jahrelang rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen verbreitet und empfangen zu haben. Bei Durchsuchungen am Mittwoch wurden zudem Munition und Drogen bei Polizisten entdeckt. Fast alle Polizistinnen und […]
Immerwieder hört man von rechten Umtrieben bei der Polizei in Deutschland. Eine Statistik der Bundesregierung zeigt, dass es bei der Polizei mindestens 400 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus gab. Dabei gab es in Hessen die meisten Verdachtsfälle.
Der 63-Jährige Tatverdächtige, der mehrere “NSU-2.0”-Droh-Mails an Politiker und Prominente geschrieben haben soll, war ein Ex-Polizist aus Bayern. Er wird verdächtigt, mehrere rechte Droh-Mails mit seiner Frau verfasst zu haben. Er und seine Frau bestreiten, […]
Die Welt am Sonntag berichtet, dass 57 Bundespolizisten von Dienst suspendiert worden sind, jedoch wurde der genaue Grund der Suspendierung nicht mitgeteilt. Eine Suspendierung erfolgt, wenn ein Verdacht auf schwerwiegende Verstöße gegen die Beamtenpflichten vorliegt.Beispiele […]
Zwei Polizisten sollen am 30. August 2018 in einer Gaststätte, nachdem sie Alkohol getrunken hatten afrikanische Flüchtlinge als “scheiß Bimbos” und “scheiß Neger” bezeichnet haben und auch “Heil Hitler” gerufen haben. Einer der Beamten soll […]
Die Polizei hat zugegeben, dass es rechtswidrig sein könnte, muslimische Frauen zu zwingen, ihr Kopftuch auf britischen Flughäfen zu entfernen. In einer außergerichtlichen Einigung hat die Polizei eingeräumt, dass es sich um eine Verletzung der […]
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