Gegen rund 400 Polizeibeamte in den Bundesländern laufen einem Medienbericht zufolge Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologien. Das berichten der „Stern“ und RTL unter Berufung auf Informationen aus den 16 […]
Die Staatsanwälte in Hannover und das niedersächsische Landeskriminalamt stehen unter Verdacht, Drogenbosse vor Razzien gewarnt zu haben. Laut der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) könnte dies durch verschlüsselte Chatnachrichten und Aussagen eines Angeklagten vor dem Landgericht […]
Und wieder ein Fall von Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden, diesmal betrifft es vorallem das SEK in Münster. Aktuell wird gegen acht Polizisten aus Münster wegen rechtsextremer Chats ermittelt. Sieben der acht Beschuldigten gehören dem SEK […]
Wegen einer Chatgruppe in der Nazi-Bilder geteilt und rassistische und volksverhetzende Inhalte gepostet wurden, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt erhoben. Zudem besteht ein Zusammenhang mit dem rechtsextremen „NSU […]
Neben Nordrhein-Westfalen sind auch andere Bundesländer von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden betroffen. So wurden laut Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusbekämpfung in Sachsen 48 Personen geprüft, von denen 45 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus im Zeitraum zwischen dem […]
Vor etwa einem Jahr wurden rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen bekannt. Nun hat das Innenministerium 53 Verdachtsfälle bestätigt. Bei 84 Hinweisen wurde der Verdacht nicht bestätigt und weitere 138 Hinweise werden noch geprüfte. […]
Am Donnerstag (11. März) wurde im Innenausschuss des Landtages NRW ein Lagebild mit dem Namen „Rechtsextremismus in der Polizei“ veröffentlicht. Seit 2017 bis Ende 2020 gab es insgesamt 212 Hinweise auf Verdachtsfälle in der Polizei. 186 […]
Hessens neuer Landespolizeipräsident Roland Ullmann will das Vertrauen in die Polizei nach rechtsextremen Vorfällen zurückgewinnen. „Ich werde mit aller Kraft daran arbeiten, dass die hessische Polizei wieder einen tadellosen Ruf bekommt“, so seine Äußerung. Ullmann […]
377 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden und 1064 Fälle bei der Bundeswehr, so ein Lagebericht. Der neue Fall einer rassistischen Chatgruppe bei der Berliner Polizei taucht nicht im aktuellen Lagebericht auf. Nachfolgend eine Aufreihung […]
Laut Lagebericht des Kölner Verfassungsschutzes gibt es in deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Bleibt zu hoffen, dass die gefragten Ämter, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter, die […]
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